Sallmutter: Frühpensionsalter wird auch für jene erhöht, die 45 Jahre gearbeitet haben

Regierung hat Betroffene hinters Licht geführt

Wien (GPA/ÖGB). ”Auch für Beschäftigte, die seit ihrem 15. Lebensjahr gearbeitet haben, wird entgegen den Versprechungen der Bundesregierung das Frühpensionsalter hinaufgesetzt. Durch eine irreführende Ankündigung, etwa vom damaligen FPÖ-Chef Haider, wurden die Betroffenen hinters Licht geführt”, kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten die nun endgültig vorgelegten Pensionspläne der Regierung.++++

”Wie sich nun herausstellt, gilt die Regelung, dass Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren auch künftig mit 60 in Pension gehen können nur für eine Übergangsfrist von fünf Jahren. Das heißt, dass für alle, die nach dem 10.Oktober 1945 bzw. Frauen nach dem 1.10.1950 geboren wurden, das Frühpensionsalter hinaufgesetzt wird, egal, wie lange sie gearbeitet haben. Tausende Betroffene wurden also von der Bundesregierung irregeführt. Auch in jenem Gesetzesentwurf, der zur Begutachtung ausgesandt wurde, war von einer Übergangsfrist keine Rede und wurde im letzten Moment an der Öffentlichkeit vorbei in den Gesetzestext hineingemogelt”, kritisierte Sallmutter.

Besonders die FPÖ-Politiker wurden nicht müde, zu behaupten, sie hätten den Pensionsplänen die ”Zähne gezogen”, weil Menschen mit langer Versicherungsdauer von Pensionsverschlechterungen verschont blieben. ”Sowohl Jörg Haider als auch Susanne Riess-Passer haben jedoch in der Öffentlichkeit nicht auf die Tatsache hingewiesen, dass die Regelung nur in einer kurzen Übergangsfrist gilt. Dies zeigt einmal mehr, dass die Freiheitliche Partei nicht wirklich der Anwalt der kleinen Leute ist, sondern eine Sozialpolitik betreibt, die jene bestraft, die besonders lange und hart arbeiten müssen”, schloss Sallmutter.

ÖGB, 7. Juni 2000
Nr. 472

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