AK Tumpel: Keine Zustimmung zu lückenhafter "Aktion Unfairness"

Regierung mißbraucht politischen Begriff "Aktion Fairness"

Wien (AK) - Die Regierung will die ArbeitnehmerInnen für die angebliche Umsetzung der Aktion Fairness gehörig schröpfen. Die "Aktion Unfairness" wird die ArbeitnehmerInnen wesentlich mehr kosten, als sie bringen wird, kritisiert AK Präsident Herbert Tumpel. Die "Aktion Fairness" ist ein politischer Begriff von AK und ÖGB, hinter dem eine Reihe von Verbesserungen und Angleichungen gefordert wurde und wird. Das was die Regierung unter diesem Begriff verkaufen will, ist höchstens eine "Aktion Unfairness" und ist zu wenig und zu teuer für die Arbeitnehmer. Für die lückenhafte Angleichung von Arbeitern an die Angestellten bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wird die Regierung die Arbeitnehmer mit mehr als 4 Milliarden Schilling durch Kürzungen des Urlaubsgeldes bei Kündigung zur Kasse bitten. Darüberhinaus gibt es eine massive Einschränkung bei den Postensuchtagen bei Kündigung. Die Mehrkosten für die Unternehmen betragen hingegen bestenfalls 1 Milliarde Schilling. Tumpel lehnt eine derartige Mogelpackung ab und verlangt die volle Angleichung der Arbeiter an die Rechte der Angestellten, vor allem bei den Kündigungsfristen. Im Nationalrat wird sich heute zeigen, wer für eine vollständige Beseitigung der Ungerechtigkeiten eintritt und wer für eine unsoziale Umverteilung zugunsten der Wirtschaft ist. ****

Die Differenz zwischen Gewinn und Verlust für die ArbeitnehmerInnen beträgt mindestens 3 Milliarden Schilling. Somit zahlen die ArbeitnehmerInnen für die "Aktion Unfairness" der Regierung weit mehr, als sie ihnen bringt, kritisiert der AK Präsident. Der Tag der Wahrheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird der Abstimmungstag im Nationalrat werden. Dort wird sich zeigen, wer für die vollständige Beseitigung der Ungerechtigkeiten zwischen Arbeitern und Angestellten sein wird und wer nicht, erklärt Tumpel.

Die "Aktion Unfairness"

+ Laut Regierung soll es nur eine Verlängerung der Entgeltfortzahlung für Arbeiter im Krankheitsfall um 2 Wochen plus danach 4 halbe Wochen geben. Eine vollständige Angleichung an das Angestelltenrecht soll es nicht geben.
+ Die ungerechten Kündigungsfristen für Arbeiter sollen aber bleiben. Die AK verlangt eine Angleichung an die Fristen der Angestellten.
+ Auch bei Dienstverhinderung zum Beispiel wegen Amtswegen oder Arztbesuchen wird es keine Verbesserungen geben - sämtliche Einschränkungen für ArbeiterInnen in den Kollektivverträgen sollen weiter gelten.
+ Zusätzlich soll der Postensuchtag zur Arbeitssuche bei Kündigung gestrichen werden.
+ Dafür sollen offene Urlaubsansprüche nur noch anteilig bezahlt werden. Bei einem Durchschnittseinkommen verliert damit ein gekündigter Arbeitnehmer zwischen 12.000 und 15.000 Schilling. Das kostet die ArbeitnehmerInnen mehr als 4 Milliarden Schilling. Die bescheidene Verlängerung der Entgeltfortzahlung kostet die Unternehmen hingegen bestenfalls 1 Milliarde Schilling.

Arbeitnehmer und Sozialtöpfe werden einseitig belastet

Durch eine Konstruktion komplizierter Umwegfinanzierungen werden Unternehmen entlastet und im Gegenzug ArbeitnehmerInnen und Sozialfonds belastet. So bekommen die Unternehmen etwa im Bereich der Krankenversicherung 930 Millionen Schilling zugestanden. Alles für die Wirtschaft, nichts für die ArbeitnehmerInnen - das ist die blau-schwarze Politik. Derartige einseitige Belastungen lehnt die AK ab, so Tumpel abschließend.

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