Erwerbsunfähigkeits-Pension: Abschaffung trifft ArbeiterInnen am härtesten

Leutner: Sparaktion auf Kosten kranker ArbeiternehmerInnen wird abgelehnt

Wien (ÖGB). Wenn heute im Nationalrat die Abschaffung der Pensionen wegen geminderter Erwerbsfähigkeit beschlossen werden sollte, dann werden vor allem ArbeiterInnen und Angestellte in niedrigeren Verwendungsgruppen am härtesten und zudem doppelt schwer getroffen, stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, fest.++++

Leutner kritisiert, dass durch die Abschaffung dieser Pensionsart Frauen ohne Übergangsregelungen statt wie bisher mit 55 frühestens mit 561/2 Jahren, Männer de facto erst mit 611/2 Jahren in Pension gehen können. Die Abschaffung der Pension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit trifft besonders die ArbeiterInnen, und hier vor allem ungelernte ArbeiterInnen sowie Angestellte in niedrigeren Verwendungsgruppen. Und das gleich doppelt schwer, so Leutner: "Durch die Abschaffung dieser Pensionsart ist einerseits eine Pensionierung wegen geminderter Erwerbsfähigkeit nicht mehr möglich, anderseits soll das Pensionsantrittsalter um eineinhalb Jahre verlängert werden. Das bedeutet, dass sich beispielsweise für Männer, die krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten können die Arbeitslosigkeit um viereinhalb Jahre verlängert."

Gespart wird auf Kosten kranker Menschen

Wie bei der gesamten Pensionsreform wird auch bei der Erwerbsunfähigkeits-Pension auf Kosten jener gespart, die alters-oder krankheitsbedingt keinen Arbeitsplatz mehr finden. Mit der Abschaffung dieser Pensionsart will die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode 4,5 Mrd. S auf dem Rücken kranker und gesundheitlich beeinträchtigter Menschen einsparen, in dem sie die schwierige Lage der ArbeitnehmerInnen verbunden mit den Risken der dauerhaften Belastungen am Arbeitsplatz wie beispielsweise bei den BauarbeiterInnen ausnützt.

ÖGB und AK verlangen daher eine geschlechtsneutrale Lösung, die Frauen und Männern, die sich nicht auf den Berufsschutz berufen können, im Alter von 55 und 57 Jahren ein faires Angebot zu unterbreiten. Dabei soll erstens bei Frauen und Männern ab dem 55. Lebensjahr auf die bisher ausgeübte Tätigkeit Rücksicht genommen werden, indem eine Verweisung nur mehr auf vergleichbare Tätigkeiten erfolgen kann. Zweitens, so Leutner, soll ab dem 57. Lebensjahr ebenfalls für Frauen und Männer eine eingeengte Verweisung auf die zuvor ausgeübte Tätigkeit maßgeblich sein.

ÖGB-Vorschläge verhindern Altersarbeitslosigkeit

Der ÖGB erinnerte neuerlich die Bundesregierung an das ÖGB/AK-Alternativkonzept zur Pensionsreform -Weiterbildungsmilliarde, bessere Gesundheitsvorsorge, altersgerechte Arbeitsplätze und ein besserer Kündigungsschutz, ein stärkerer Malus für Unternehmen, die ältere ArbeitnehmerInnen kündigen und konkrete Wiedereinstiegshilfen für ältere Arbeitslose - mit dem bis zum Ende der Legislaturperiode eine Anhebung des durchschnittlichen Pensionseintrittsalters um etwa ein Jahr erreicht werden könnte. Damit würden Zigtausende Menschen vor dem Schicksal der Altersarbeitslosigkeit bewahrt. Bei Gegenrechnung der erforderlichen Mehrausgaben für die Beschäftigungssicherung würde sich ein Einsparungsvolumen in Höhe von rund fünf Mrd. S ergeben.

"Durch Erhöhung des Eigenfinanzierungsgrades bei den Selbstständigen und Bauern, gerechte Finanzierung der Ersatzzeiten und Bekämpfung der organisierten illegalen Beschäftigung könnten beim Bundeszuschuss mindestens weitere 15 Mrd. Schilling eingespart werden", so Leutner abschließend. (ew)

ÖGB, 7. Juni 2000
Nr. 471

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