Wiener ÖVP: Verweigert Grün-Rot die Zustimmung zu umfangreichem Anti-Diskriminierungspaket?

Wien (ÖVP-Klub) Ein umfangreiches Anti-Diskriminierungspaket reichte heute die Wiener ÖVP als Antrag im Wiener Gemeinderat ein. Ziel des Pakets ist es, unter anderem auch die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens in unserer Stadt zu behandeln und zu verbessern.***

So sollte beispielsweise künftig niemand wegen seiner ethnischen Herkunft, seiner Sprache, der Nationalität, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, einer Behinderung, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung bevorzugt oder benachteiligt werden. "In der Praxis würde das beispielsweise die teilweise Öffnung des kommunalen Wohnbaus für Ausländer bedeuten", erklärt VP-Redner GR Dr. Johannes HAHN. Ebenso soll damit die Gleichstellung aller möglichen Arten von Lebensgemeinschaften und -formen gewährleistet werden.

Im Antrag enthalten ist auch ein Appell zur Beendigung der Diskriminierung österreichischer Bewerber für internationale Posten. "Auch das ist natürlich eine Form der Diskriminierung, die schleunigst abgestellt werden muss", so der VP-Klubobmann. Der VP-Antrag trägt den Titel "Wiener Deklaration für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung". Die Wiener Volkspartei bekennt sich damit eindeutig und unmißverständlich zum Grundsatz der Toleranz.

Die Wiener Grünen hatten für die heutige Sitzung einen ähnlichen Antrag eingebracht, der mit der SPÖ abgestimmt sein soll. "Der grün-alternative Antrag beschäftigt sich aber ausschließlich mit den Problemen der Homosexuellen und überhaupt nicht mit den Anliegen anderer diskriminierter Bevölkerungsgruppen", so PROCHASKA. Der grün-rote Antrag sei einseitig und greife viel zu kurz. "Wir laden die Grün-Alternativen und die SPÖ herzlich ein mit uns gemeinsam dieses umfangreichen Integrationspaket zu beschließen", erklärte PROCHASKA. Es wäre unverständlich und entlarvend, wenn die Grünen und die SPÖ den VP-Antrag ablehnen würden. "Das würde zeigen, daß es den Grün-Alternativen nur um die Anliegen von einzelnen Randgruppen geht und NICHT um die Gleichstellung ALLER diskriminierter Gruppen."

Der ÖVP-Antrag im Wortlaut:

BESCHLUSS (RESOLUTIONS-) ANTRAG

Wiener Deklaration für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung

Der Wiener Gemeinderat fordert nach dem Grundsatz der Toleranz, daß niemand wegen der ethnischen Herkunft, der Sprache, der Nationalität, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, einer Behinderung, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung bevorzugt oder benachteiligt werden darf.

Dem ist auch insbesondere im Wohnungswesen, vor allem bei der Vergabe von Gemeindewohnungen, Rechnung zu tragen.

Der Wiener Gemeinderat spricht sich weiters dafür aus, jeder Form von Diskriminierung der Nationalität bei personellen Besetzungen in europäischen und internationalen Institutionen im Rahmen seiner Möglichkeiten entschieden entgegenzuwirken.
Die Stadt Wien verpflichtet sich, im Rahmen der Zweckmäßigkeit, in Gesetzgebung, Vollziehung und Unternehmensführung alles zu unternehmen, um für die Menschen in Wien unbeschadet der oben genannten persönlichen Unterschiede, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen.

Im Geiste dieser Resolution fordert die Stadt Wien letztlich, den Nationalrat und den Bundesrat der Republik Österreich auf, in Diskussion über die gesetzlichen Voraussetzungen zu treten, um mögliche Diskriminierungen von Bürgerinnen und Bürgern aufgrund ihrer Identität oder Überzeugung hintanzuhalten.
Die im Parlament vertretenen Parteien sind insbesondere aufgerufen im Rahmen dieser Diskussion, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln europaweit gegen die Diskriminierung österreichischer Staatsbürger aufzutreten.

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