Gemeinderat/Dringliche Anfrage: "Freiheitliche Verkehrspolitik bringt Wien auf's Abstellgleis!"

Pöschl: Auch FPÖ-Wien handelt gegen Interessen der Wiener Bevölkerung und der Wirtschaft

Wien (OTS) "Durch den von Minister Schmid verfügten Baustopp des Lainzer Tunnels wird der Wirtschaftraum Wien in Zukunft mehr und mehr zum ‚verkehrstechnischen Ostblock' im europäischen Raum werden", übte heute der liberale Gemeinderat Hanno Pöschl anlässlich der Dringlichen Anfrage im Gemeinderat heftige Kritik am Schildbürgerstreich des freiheitlichen Verkehrsministers.

Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes hänge in großem Maße davon ab, ob Wien ein Teil der Transeuropäischen Netze sein werde. Grundvoraussetzung für die Einbindung in die TEN sei unter anderem der Lainzer Tunnel. Daher müsse dieser so rasch wie möglich realisiert werden. "Ansonsten wird die Region Wien zu Gunsten der östlichen Nachbarstaaten durch das europäische Verkehrsnetz fallen", befürchtete Pöschl. Der wirtschaftliche Schaden durch die nunmehrige Entscheidung des Ministers sei daher enorm und werde die wirtschaftliche Entwicklung der Region Wien nachhaltig negativ beeinflussen.

Eine optimale Verbindung zwischen Süd-, West-, Ost- und Donauländebahn solle in Kombination mit einem schnellstens zu errichtenden Zentralbahnhof Wien ein leistungsfähiges Schienennetz ergeben, welches die "Durchbindung" Wiens ermöglicht. Eine "Durchbindung" sei derzeit durch das Wiener System der Kopfbahnhöfe, dessen Planung noch aus dem vorigen Jahrhundert stammt, nur erschwert möglich. "Ein Flaschenhals Wien ist in den Verhandlungen über eine Einbindung Wiens in die Transeuropäischen Netze kein wirklich hilfreiches Argument. Hochleistungsstrecken dürfen nicht an der Stadtgrenze Wiens enden", konstatierte Pöschl.

Wenig Verständnis zeigte der liberale Abgeordnete für das Verhalten der FPÖ in dieser Frage. "Die FPÖ handelt nicht aufgrund von Sachargumenten, sondern definiert ihre politischen Positionen wohl nach dem Motto - ob Sonne, ob Schnee, ob Regen, die FPÖ ist immer dagegen", so der liberale Verkehrssprecher. "Es scheint", so Pöschl weiter, "als wolle die FPÖ ihre separatistische Politik gegenüber der Europäischen Union nun durch derartige Entscheidungen weiter vorantreiben", so seine Vermutung.

"Hochleistungsstrecken dürfen nicht an der Stadtgrenze Wiens enden. In Anbetracht der wachsenden Güterströme, einer notwendigen Entflechtung von Güter- und Personenverkehr und in Hinblick auf konkurrenzfähige Reisezeiten durch Wien ist der Lainzer Tunnel unbedingt notwendig. Jede Verzögerung wirft uns im europäischen Konkurrenzkampf der Städte weiter zurück", so Pöschl abschließend.

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