Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien, (OTS) Der Gemeinderat trat am Mittwoch um 9 Uhr unter
dem Vorsitz von GR Ilse Forster (SPÖ) zu einer Geschäftssitzung zusammen, die mit einer Fragestunde eingeleitet wurde.

Auf die erste Anfrage von GR Alessandra Kunz (G), wie er eine jüngst präsentierte IFES-Studie der Wiener Ärztekammer beurteile, die auf zum Teil katastrophale Arbeitsbedingungen für Spitalsärztinnen und Spitalsärzte im KAV hinweise, nahm StR. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) Stellung. Er bekannte sich gegen einen von der Regierung ins Gespräch gebrachten Ärzteabbau und verwies darauf, dass in Wien im Verhältnis doppelt so viele Ärzte den Patienten zur Verfügung stehen, als dies beispielsweise in Kärnten der Fall ist. Rieder sprach sich für eine höhere Präsenz der Ärzte im Routinebetrieb aus, es wäre sinnvoll, wenn diese auch an Nachmittagen vor Ort wären und nicht um 13 Uhr das Spital
verlassen würden. Auf eine Zusatzfrage hob er die positive Entwicklung bei der Patientenaufklärung hervor. Im Zusammenhang
mit der Einführung eines Selbstbehaltes im Bereich der Psychotherapie sei es in Gesprächen zwischen der Stadt Wien und
der Gewerkschaft gelungen, Zulagen zu ermöglichen. Man gehe auch daran, eigene Psychotherapie-Posten zu schaffen.

Die zweite Anfrage, wie sich die zukünftige Spitalsversorgung im Zentralbereich Favoriten entwickeln werde, falls die geplante Sperre des Preyer’schen Kinderspitals verwirklicht werden sollte, stellte GR Georg Fuchs (ÖVP). StR. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) antwortete, dass Standortverlegungen zu Qualitätsverbesserungen
und zu keinen Verschlechterungen führen würden. Schon jetzt würde beispielsweise ein Kind, dem eine Magnetresonanz gemacht werden müsse, vom Preyer’schen Kinderspital in das Kaiser-Franz-Josef-Spital überstellt und wieder zurück gebracht. Rieder kündigte im Kaiser-Franz-Josef-Spital die Errichtung eines neuen Areals für Kinderheilkunde an. Der Baubeginn sei für 2001 vorgesehen, man rechne mit einer vierjährigen Bauzeit. Es sei nicht daran gedacht, im Zuge der Strukturmaßnahmen Ärzte "abzubauen", vielmehr würde die Stammmannschaft des Preyer’schen Kinderspitals übersiedeln.

GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) stellte die dritte Anfrage an StR. Peter Marboe (ÖVP). Darin meinte sie, der Kulturstadtrat habe sich nicht getraut, sich von den Aufrufen von "Tötet Wolfgang Schüssel-Schreier Schlingensief" zu distanzieren. Sie wollte wissen, ob er den Aufruf zum Mord am Bundeskanzler für Kunst halte. Für ihn sei die Nichteinmischung in künstlerische Angelegenheiten eine Selbstverständlichkeit, konterte Marboe. Weiters hob er die künstlerische Autonomie der Festwochen hervor. Durch Reaktionen im Vorfeld habe Schlingensief sein Ziel, für Aufsehen zu sorgen, erreicht. Auf eine Zusatzfrage betreffend
einer Umstrukturierung der Festwochen in eine Ges.m.b.H. stellte
er klar, dass es einen Beirat geben werde, für den alle Klubs
einen Vertreter ihrer Wahl nominieren können. (Forts.) ull/vo

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