ÖGB: Regierung greift direkt in die Lohnansprüche der ArbeitnehmerInnen ein

Leutner: Angebliche Gleichstellung ist eine Umverteilung von den ArbeitnehmerInnen zu den Arbeitgebern

Wien (ÖGB). "Anlässlich der heutigen Beschlussfassung zur angeblichen Gleichstellung der ArbeiterInnen an die Angestellten, fordert der ÖGB das Plenum des Nationalrates auf, von der geplanten 'Schmalspurgleichstellung' Abstand zu nehmen und den Initiativantrag von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zu beschließen, damit endlich die noch immer bestehenden arbeitsrechtlichen Unterschiede zwischen ArbeiterInnen und Angestellten beseitigt werden", erklärte der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner, der heftige Kritik daran übt, dass die Bundesregierung direkt in Lohnansprüche der ArbeitnehmerInnen eingreift.++++

Sollte heute diese "Miniaturangleichung" beschlossen werden, dann hat die Regierung die ArbeitnehmerInnen schwer getäuscht. Sie verspricht nämlich den ArbeiterInnen zwar Verbesserungen bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, ignoriert aber alle weiteren Benachteilungen, die durch längst überholte und nicht mehr zeitgemäße Gesetzesbestimmungen bestehen. Weiterhin bleiben ArbeiterInnen bei Kündigungen, Sonderzahlungen und Dienstverhinderungen benachteiligt. Selbst der bescheidene Angleichungsschritt bei der Entgeltfortzahlung für ArbeiterInnen im Krankheitsfall wird durch massive Belastungen für alle ArbeitnehmerInnen teuer erkauft. Was die Regierung nämlich verschweigt, ist, so Leutner, dass mit der so genannten "Angleichung" gleichzeitig die Urlaubsaliquotierung für nicht verbrauchten Urlaub und die Streichung des Postensuchtages bei Selbstkündigung beschlossen wird.

Regierung greift in Lohnansprüche der ArbeitnehmerInnen ein

Diese "angebliche Gleichstellung" müssen sich alle ArbeitnehmerInnen teuer erkaufen. Während nämlich die Entgeltfortzahlung lediglich rund eine Mrd. S kostet, erspart sich die Wirtschaft durch die Urlaubsaliquotierung mehr als vier Mrd. S - die Differenz von drei Mrd. S fließt in die Gewinntöpfe der Unternehmer. "Damit greift die Bundesregierung direkt in die Lohnansprüche der ArbeitnehmerInnen ein. Das hat es bisher bei keiner Bundesregierung gegeben, dass bei Entgeltansprüchen von ArbeiterInnen und Angestellten eingegriffen wird und diese gekürzt werden", kritisiert Leutner.

Finanziell wirkt sich die Aliquotierung der Urlaubsansprüche für ArbeitnehmerInnen bei Beendigung eines Dienstverhältnis folgendermaßen aus:

Ein Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 20.000 S wird nach drei Jahren und einem Monat Betriebszugehörigkeit vom Arbeitgeber gekündigt. Die Urlaubsansprüche für die ersten drei Jahre wurden verbraucht.

Geltendes Recht: Der mit Beginn des vierten Jahres neu entstandene Urlaubsanspruch muss in Geld abgegolten werden, was netto etwa 20.700 S ausmacht.
Regierungs-Vorschlag: 2,5 Urlaubstage werden ausbezahlt, was netto 1.700 S ausmacht.

Leutner fordert daher alle Abgeordneten zum Nationalrat auf, bei der heutigen Abstimmung von dieser "Schmalspur-Gleichstellung" abzurücken und den Initiativantrag von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zu beschließen. Dieser sieht eine vollkommene Gleichstellung bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, bei den Kündigungsbestimmungen und bei Dienstverhinderung vor. Nach dem Antrag des ÖGB-Präsidenten würde diese Gleichstellung den Unternehmern keine Mehrbelastungen bringen, da die Kosten der Angleichung durch Senkungen im Bereich des Insolvenzentgeltsicherungsgesetzes und des Nachtschwerarbeitsgesetzes den Arbeitgebern refundiert würden. (ew)

ÖGB, 7. Juni 2000
Nr. 470

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