LIF-Steiner: Vorauseilender Gehorsam der ÖVP bedenklich

Parlamentsklub als Pflichtverteidiger von Ernest Windholz

St. Pölten (OTS) - "Es ist beschämend und ziemlich offensichtlich, mit welchen Mitteln die ÖVP unbedingt ihren Koalitionspartner verteidigen will (oder muss?). Während die Grünen einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz wittern und eine Anzeige ankündigen, tritt der ÖVP Parlamentsklub als Pflichtverteidiger von FPÖ NÖ Obmann Ernest Windholz auf.", kommentierte heute die Landessprecherin des LiberalenForums NÖ Liane Steiner. "Es steht zu befürchten, dass die ÖVP aus reinem Machtbestreben zu einer Bagatellisierung und Verharmlosung solcher Aussagen beiträgt und damit den Boden für das zunehmende Abstumpfen der Sensibilität aufbereitet.***

"Mit Verwunderung muss ich feststellen, dass auch unser sonst so gesprächiger NÖ Landeshauptmann Erwin Pröll sich in dieser Causa nicht zu Wort gemeldet hat. Will er seinen künftigen Koalitionspartner nicht zu nahe treten?? Oder gibt es gar eine offizielle Weisung seitens der Bundes ÖVP? "Jedenfalls vermehren sich auch in NÖ die Zeichen für eine schwarz-blaue Koalition. Das ist für NÖ keine gute Zukunftsperspektive für unser Land", so die Liberale abschließend.

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