Häupl: Peinliches Schweigen der ÖVP zu FPÖ-Wortmeldungen ist inakzeptabel

Wien (SPW) Weiterhin für die Errungenschaften eines sozialdemokratischen Wiens zu kämpfen, kündigte Dienstag abend der Vorsitzende der SPÖ Wien, Bürgermeister Michael Häupl bei der Festveranstaltung "100 Jahre Sozialdemokratie im Wiener Rathaus" an. "Ebenso wie vor 100 Jahren ist es auch nun die Aufgabe der Sozialdemokratie, sich gegen eine reaktionäre Regierung zu behaupten, die sich von einer gerechten sozialen Verteilung und einer offenen Gesellschaft abwendet", spannte Michael Häupl im überfüllten Stadtsenatssitzungssaal den Bogen vom Beginn der Arbeiterbewegung bis zur heutigen politischen Situation. ****

Dabei sparte Häupl nicht mit Kritik an der blau-schwarzen Bundesregierung, die anscheinend wieder Zensur in Kultur und Wissenschaft einführen wolle und deren erstes Anliegen es sei, "von denjenigen zu nehmen, die weniger haben, um es jenen zu geben, die ohnehin schon viel besitzen". "Für eine offene Gesellschaft muss man eintreten. Nicht akzeptieren können wir peinliches Schweigen wie jenes der ÖVP, wenn ein einfaches FPÖ-Mitglied aus Kärnten meint, dass alle, die sich gegen die Regierung aussprechen, vor Gericht gestellt und eingesperrt werden sollen.", warnte der Wiener SPÖ-Vorsitzende vor einem Rückfall in frühere Zeiten.

Gerade Aussagen wie jene des neuen FPÖ-Obmanns von Niederösterreich über Ehre und Treue würden zeigen, welch große Bedeutung den Wiener Gemeinderatswahlen zukommen werde: "Einen SS-Spruch hat man nicht einfach so im Kopf. Die Aufgabe der Wiener SPÖ wird es sein, solche Tendenzen zurückzuweisen und wieder auf ein für die Demokratie erträgliches Maß zu reduzieren."

"Die kommende Wahl wird sein zwischen einer offenen, freien, sozialen, demokratischen und gerechten Welt oder einer dumpen bzw. humpen Zukunft", so der Bürgermeister weiter. "Die Faszination des Modells eines Roten Wien ist weiterhin vorhanden. Die Wiener SPÖ wird sich weiterhin für Wien als weltoffene, international ausgerichtete und zukunftorientierte Metropole einsetzen", so Häupl abschließend. (Schluss) sl/gd

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