VP-Prochaska: Anti-Regierungs-Propaganda im Rathaus?

Wien (ÖVP-Klub) Eine brisante Anfrage an Bürgermeister Michael Häupl richteten die VP-Gemeinderäte Johannes PROCHASKA und Franz KARL. Inhalt der Anfrage war die Bereitstellung von Rathausräumlichkeiten zur Propaganda gegen die Bundesregierung. Der ÖVP-Pressedienst bringt die Anfrage im Wortlaut.

In der Sitzung des heutigen Wiener Gemeinderates stellten die beiden VP-Gemeinderäte Johannes PROCHASKA und Franz KARL eine brisante Anfrage an Bürgermeister Michael Häupl betreffend die Nutzung des Wiener Rathauses für parteipolitische Veranstaltungen.
Am 30. April 2000 hatten die sozialistischen Vorfeldorganisationen Aktion Kritischer SchülerInnen Wien, Sozialdemokratische Gewerkschaftsjugend, Junge Generation, Sozialistische Jugend Wien, der Verband sozialistischer StudentInnen und die Hip-Hop-Gruppe "Kaputtnicks" zur Veranstaltung "Hip-Hop gegen Schwarz-Blau" geladen.

Bei diesem Fest handelte es sich, wie in einer Aussendung zu lesen war, um ein "Event gegen die Bundesregierung". Im Rahmen dieses Events stellten sich Bürgermeister Häupl und Integrationsstadträtin Brauner - laut Einladung - "jungen Menschen" für gespräche zur Verfügung.

Die beiden VP-Gemeinderäte stellten daher folgende Anfrage, die vom Bürgermeister innerhalb von zwei Monaten zu beantworten ist:

1.) Welchen Einschränkungen unterliegt die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten des Rathauses als Veranstaltungsort?

2.)Wie stehen Sie als Bürgermeister der Stadt Wien zu der Tatsache, daß das Regierungsgebäude der Stadt, das Wiener Rathaus, für polarisierende parteipolitische Propaganda gegen andere demokratisch legitimierte oberste Organe der Republik Österreich mißbraucht wird?

3.) Würden Sie es begrüßen, wenn etwa seitens der Bundesregierung repäsentative Regierungsgebäude für Agitation gegen Bundesländer, im speziellen Fall gegen das Land Wien, zur Verfügung gestellt würden?

4.) Haben die Veranstalter des Events "Hip-Hop gegen Schwarz-Blau" für die Verwendung des Rathauses (Arkadenhof) als Veranstaltungsort Miete gezahlt? Wenn ja, in welcher Höhe?

5.) Wurden anläßlich der besagten Veranstaltung Schäden am gebäude oder dessen Einrichtungen festgestellt? Wenn ja, welche, bzw. wer wird für die behebung aufkommen?

6.) Ist zu erwarten, daß hinkünftig Räumlichkeiten des Wiener Rathauses verstärkt für parteipolitische Agitation und Propaganda zur Verfügung gestellt werden?

Die Wiener ÖVP ist gespannt auf die Antwort, die laut Geschäftsordnung innerhalb von zwei Monaten zu erfolgen hat.

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