AK Tumpel: Finanzminister soll Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer für Benzin Pendlern zurückgeben

Benzinpreise müssen auf EU-Niveau sinken - Regierung soll Stufenplan ausarbeiten

Wien (OTS) - Im Vergleich zum Vorjahr sind die Treibstoffpreise um mehr als 2 Schilling pro Liter höher. Berechnungen der AK ergeben, dass diese Erhöhung die Konsumenten 11 Milliarden Schilling gekostet hat. Dem Finanzminister brachte die Mehrwertsteuer Mehreinnahmen von fast zwei Milliarden Schilling, sagt AK-Präsident Herbert Tumpel. Der Finanzminister soll diese Mehreinnahmen den Pendlern wieder zurückgeben, verlangt Tumpel, indem das Pendlerpauschale und das Kilometergeld erhöht werden. Darüber hinaus muss die Regierung einen Stufenplan zur Benzinpreissenkung auf den EU-Durchschnitt ausarbeiten. Die Senkung des Preisabstandes bei Benzin seit der Vorwoche "kann nur der erste Schritt gewesen sein", sagt Tumpel. Die jüngste Preismeldung zeigt: Eurosuper liegt 31 Groschen pro Liter über dem EU-Durchschnittspreis. Die Mineralölkonzerne haben sich also diese Woche an den Preisabstand gehalten. Da die Benzinpreise dennoch auf Rekordniveau sind, kommt es schon allein deshalb kommt es auf jeden Groschen an, meint Tumpel. ****

Die Regierung muss sofort Maßnahmen einleiten, um die Mehrbelastungen für die ArbeitnehmerInnen abzugelten, verlangt AK-Präsident Herbert Tumpel:
+ Das Pendlerpauschale muss um mindestens 10 Prozent angehoben werden.
+ Das Kilometergeld muss um 30 Groschen erhöht werden.
+ Die Länder- und die Bundespreisbehörden müssen regelmäßig die Tankstellenpreise erheben und die billigsten Tankstellen veröffentlichen.
Diese AK-Vorschläge können umgehend umgesetzt werden und würden bundesweit allen Pendlern zu Gute kommen, erklärt Tumpel.
Das Geld dafür soll der Finanzminister aus den Extraeinnahmen nehmen, fordert Tumpel.

Ein Vergleich der AK-Benzinpreiserhebungen mit dem Vorjahr ergab: Die Treibstoffpreise sind um zwei Schilling pro Liter höher. Die Konsumenten sind durch diese Verteuerung mit 11,2 Milliarden Schilling belastet worden. Dem Finanzminister brachte die Mehrwertsteuer 1,86 Milliarden Schilling Mehreinnahmen.

Der Preisabstand der Benzinpreise zum EU Durchschnitt ist zwar seit der vorigen Woche gesunken und liegt jetzt im Preiskorridor, betont Tumpel, das kann aber nur ein erster Schritt sein. Die jüngste Preismeldung zeigt: Der Preis von Eurosuper liegt in Österreich 31 Groschen pro Liter über dem EU-Durchschnittspreis.

Die Regierung muss einen Stufenplan ausarbeiten, um den Benzinpreis auf EU-Niveau abzusenken, verlangt Tumpel. Finanzminister Grasser und Infrastrukturminister Schmid müssen dafür sorgen, dass sich Wirtschaftsminister Bartenstein für eine weitere Benzinpreisabsenkung einsetzt.

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