ÖLLINGER: SOZIALPOLITIK - GERECHTIGKEIT STATT GESCHWINDIGKEIT Grüne lehnen Aktion Fairness und überstürzte Pensionsreparatur entschieden ab

Wien (OTS) "Für die Regierung zählt sozialpolitisch ausschließlich die Geschwindigkeit, jedoch nicht Gerechtigkeit und soziale Ausgewogenheit", stellt der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger fest. "Die Minimalverbesserung für ArbeiterInnen zu Lasten des Urlaubsrechts für alle ArbeitnehmerInnen ist keine Umsetzung der Aktion Fairness, die das Ziel hatte, Arbeiter und Angestellte generell gleichzustellen - und zwar auf dem besseren Niveau. Diese Teilung der Beschäftigten ist anachronistisch und entspricht in keiner Form dem Wandel am Arbeitsmarkt. Was jedoch heute von der Regierung vorgelegt wird, ist eine versteckte Entlastung der Arbeitgeber und keine Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten", so Öllinger.
Besonders scharf kritisiert Öllinger die überhastete Abschaffung der frühzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit. "Derartige und überfallsartige Eingriffe ins Pensionsrecht sind durch nichts zu rechtfertigen - schon gar nicht durch budgetäre Probleme. Diese Regierung unterstellt damit jeder Person, die eine solche Pension in Anspruch nimmt, nicht wirklich krank zu sein. Die Lebenserwartungsstatistiken dieser Personengruppen sprechen eine eindeutig andere Sprache. Ihre Lebenserwartung ist deutlich geringer als jene der anderen PensionistInnen", kritisiert Öllinger. "Die Vorgangsweise der Bundesregierung in der Sozialpolitik ist Thatcherismus in blau-schwarz, einfach ungerecht und unsozial".

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