WirtschaftsBlatt über Entschädigungen: USA müssen Schlussstrich ziehen von Wolfgang Unterhuber

Kommentar vom 7.6.00

Wien (OTS) - Noch heuer sollen ehemalige NS-Zwangsarbeiter erste Entschädigungszahlungen aus Österreich erhalten. So wie es derzeit aussieht, wird daraus nichts. Grund: Die derzeit vielzitierte Rechtssicherheit ist bis dato nicht gewährleistet. Österreichische Unternehmen, die Entschädigungszahlungen überweisen, könnten künftig weiterhin unendlich oft in derselben Causa von Anwälten mit Klagen eingedeckt werden. Wie das funktioniert, hat Ed Fagan bereits hinlänglich bewiesen. Wenn jetzt auch noch Fagans Konkurrenten in den USA aus populistischen Gründen die PSK, das Dorotheum und die Republik Österreich mit zusätzlichen Klagen eindecken wollen, dann kann dies als Groteske abgetan werden. Aber es zeigt dennoch, unter welchem Damoklesschwert die Wirtschaft ohne Rechtssicherheit leben müsste. Gerade bei Unternehmen, die wie die PSK zum Verkauf stehen, kann eine derartige Klage potenzielle Interessenten nachhaltig abschrecken. Die Chancen aber, dass die amerikanische Regierung in puncto Rechtssicherheit zu einem Entgegenkommen bereit ist, sind gering. Das zeigt das Beispiel Deutschland. Dort ist die Zwangsarbeiterfrage längst unter Dach und Fach. Öffentliche Hand und Wirtschaft sind bereit, 70 Milliarden Schilling an Entschädigungen zu zahlen. Geht es aber um Rechtssicherheit, dann beisst Chefverhandler Ott= o Graf Lambsdorff nach Jahr und Tag weiterhin auf Granit. Die Amerikaner pochen auf die Unabhängigkeit ihrer Gerichte. Die für die Vorwoche geplante feierliche Unterzeichnung des Abkommens mit Bundeskanzler Schröder und Präsident Clinton musste kurzerhand abgeblasen werden. Diese Woche versuche= n nun Unterhändler der österreichischen Regierungsbeauftragten Maria Schaumayer in den USA das zu erreichen, was den Deutschen bisher nicht gelang. Dabei ist Kompromisslosigkeit angesagt. Denn einer Nation, die es schafft, juristisch eine Anti-Raucher-Diktatur aus dem Boden zu stampfen, kann man auch zutrauen, dass sie sich in der Frage der Rechtssicherheit bewegt. Das gilt sowohl für die Zwangarbeiterproblematik als auch für die noch anstehende Arisierungsfrage. Es besteht kein Zweifel, dass alte Schulden beglichen werden müssen. Aber es darf ebenso kein Zweifel darüber bestehen, dass bald ein Schlussstrich gezogen werden muss. (Schluss) wu

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