Ofner weist Stoisits-Darstellungen als falsch zurück

"Keine Rede davon, daß die Kriminalisierung der Opposition verlangt worden wäre"

Wien, 2000-06-06 (fpd) - Als falsch zurückgewiesen hat FPÖ-Justizsprecher Abg. Dr. Harald Ofner die heutigen Darstellungen der Grünen Abgeordneten Terezija Stoisits. Stoisits hatte sich im Zuge der Debatte zu den Justizvorlagen mit Äußerungen auseinander gesetzt, die dem Kärntner Landeshauptmann und in zweiter Linie dem Justizminister zugeschrieben werden. ****

Wie Ofner ausführte, könne keine Rede davon sein, daß die Kriminalisierung der Opposition verlangt worden wäre bzw. daß Kritiker an der Regierung "hinter Gitter gebracht" hätten werden sollen. Es habe sich nicht um einen Anschlag auf die Demokratie, den Rechtsstaat, die Liberalität, die freie Meinungsäußerung und das freie Mandat gehandelt haben, sondern um etwas ganz anderes. Nämlich:
"Ein in Österreich gewählter und in Österreich auf die Interessen der Republik vereidigter Abgeordneter geht ins Ausland und ersucht Repräsentanten anderer Staaten um Hilfe gegen die eigene Regierung, nach dem Motto: "Sorgt dafür, daß diese gestürzt wird; sorgt für entsprechende Maßnahmen, die diese Regierung zum Sturz bringen", so Ofner.

"Es ist nicht Kritik an den Kritikern, nicht die Kriminalisierung der Opposition, nicht der Angriff auf Demokratie, Rechtsstaat, Liberalität, freie Meinungsäußerung, sondern es geht darum, daß man sich den Kopf darüber zerbricht, was in Menschen vorgeht, die ins Ausland gehen und dort Stimmung gegen Österreich machen und versuchen gegen die österreichische Bundesregierung entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten, die bis zu ihren Sturz führt. Wenn es so etwas gibt, dann muß man sich den Kopf zerbrechen wie man darauf reagiert", schloß Ofner. (Schluß)

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