SP-Effenberg: Grasser soll Schulbau in der Donaustadt nicht länger verhindern

(SPW) "Finanzminister Grasser soll den AHS-Neubau in der Heustadelgasse im 22. Wiener Gemeindebezirk nicht länger verhindern", forderte der Donaustädter Bezirksvorsteher Franz Effenberg (SPÖ) Dienstag im Rahmen des Servicetelefondienstes der SPÖ Wien. Bis zum heutigen Tag habe Grasser seine Unterschrift, die für einen Baubeginn notwendig sei, noch nicht unter den bestehenden Vertrag zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft(BIG) und des Bildungsministeriums gesetzt. In der Haltung Grassers sieht Effenberg die "erste Auswirkung der FPÖ-ÖVP-Umverteilungspolitik von unten nach oben, die unter dem Deckmantel der Budgetsanierung durchgeführt wird, die die Donaustadt voll trifft". ****

Nachdem die Planungsarbeiten und die Bauverhandlungen für die Schule bereits abgeschlossen worden seien, hätte man im März 2000 mit dem Bau des Gebäudes beginnen können, erörterte Effenberg. Durch Grassers fehlende Unterschrift, habe die BIG bisher keine Ausschreibungen für das Projekt, das im Jahr 2002 fertigstellt werden hätte sollen, ausgeben können. Es müsse jetzt nach einer provisorische Übergangslösung, etwa an anderen Schulen im Bezirk oder im Bereich der Karlskaserne, für den von Grasser "blockierten" Schulneubau gesucht werden, unterstrich Effenberg. (Schluss) hm

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