KPÖ-Wien: Regierung betreibt weitere Liquidierung des Mieterschutzes

Wien (OTS) - Heftige Kritik äußerte heute die Vorsitzende der KPÖ-Wien, Waltraud Stiefsohn, an den Mietrechts"reform" der Regierung. Stiefsohn bezeichnet die Beschlüsse von FPÖVP als "weitere Liquidierung des Mieterschutzes".

"Befristete Mietverträge", so Stiefsohn, "haben die Mietpreise in die Höhe getrieben und befristete Mietverträge zum allgemeinen Standard gemacht - dies zeigen auch Untersuchungen der AK. Wenn nunmehr unbegrenzte Befristungen möglich werden, so werden die MieterInnen in Zukunft vollkommen der Willkür der Eigentümer ausgesetzt sein. Auch die angebliche Verbilligung der Wohnkosten für befristete Mietverträge durch 25 %ige Abschläge wird nicht greifen, wie die Erfahrungen bei den 3 jährigen Befristungen - wo ja theoretisch 30 %ige Abschläge möglich waren - gezeigt haben ".

Des weiteren spricht sich die KPÖ-Wien auch gegen die Verschlechterungen bei den Hausbesorgern aus. "40.000 Menschen - vor allem Frauen - müssen um ihren Arbeitsplatz zittern. Und entgegen den Versprechungen der Regierung werden die Mieter und Mieterinnen keine Reduktion der Betriebskosten zu spüren bekommen. Im Gegenteil:
Erfahrungen zeigen, daß es zu einer Anhebung der Betriebskosten bei gleichzeitiger Reduzierung der Leistungen kommen wird. Jubeln können also wieder einmal einzig und allein die Immobilien- und Bankenbranche", so Stiefsohn.

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