AK Tumpel: Wohnrechtsnovelle begünstigt Hausherren und belastet die Mieter

AK Präsident fordert, dass Wohnen wirklich billiger wird

Wien (AK) - "Mit dieser Wohnrechtsnovelle haben nur die Zinshausbesitzer ihre Freude." Das erklärt AK-Präsident Herbert Tumpel zur Wohnrechtsnovelle 2000, die heute im Parlament beschlossen wird. Anstatt Wohnen wirklich billiger zu machen, wie von der Regierung vollmundig angekündigt, müssen Mieter mit massiven Verteuerungen rechnen. Besonders scharf kritisiert Tumpel, dass es in Zukunft noch mehr befristete Mietverträge geben wird. "50.000 Wohnungssuchende haben dadurch weniger Wohnsicherheit", sagt der AK Präsident. Durch die Abschaffung des Hausbesorgergesetzes gefährden FPÖ und ÖVP mehr als 30.000 Arbeitsplätze, vor allem von Frauen. Auch die Betriebskosten, die Maklerprovisionen und die Mieten in den Genossenschaftswohnungen werden nicht sinken, zählt der AK Präsident auf. Dass die Regierung dieses "Belastungspaket auf Kosten der Mieter" als Verbesserung verkaufe, bezeichnet Tumpel als Provokation der Mieter.****

Statt billiger wird Wohnen noch teurer, warnt AK Präsident Herbert Tumpel. Bereits zwischen 1990 und 1998 sind die Mieten pro Quadratmeter von 35 Schilling auf mehr als 60 Schilling gestiegen. Den Schwächeren auf dem Wohnungsmarkt, den Mietern werden jetzt Sicherheit und Schutz genommen - die Hauseigentümer profiteren von der Wohnrechtsnovelle 2000:

Noch mehr teure Befristungen
Ein Abschlag von 25 Prozent bei befristeten Mietverträgen kann schon deshalb nicht wirksam werden, weil klare Mietobergrenzen fehlen. "Im Wildwuchs aller möglichen Zuschläge kennen sich nur mehr Experte aus", kritisiert Tumpel. Das führe dazu, dass der Nachlass bei Befristungen von einem nicht nachvollziehbaren Mietzins abgezogen werde. "Und 25 Prozent von irgendwas sind keine Verbilligung", sagt Tumpel. Befristete Wohnungen sind jetzt schon teurer als unbefristete - das belegten im Vorjahr zwei AK-Untersuchungen. Für Kurzzeitverträge bis zu drei Jahren werden die Mieten auf jeden Fall teurer. Die jetzt vorgeschlagene Regelung würde aber generell zu noch mehr teuren, befristeten Mietverträgen führen - und damit zu weniger Wohnsicherheit für jährlich rund 50.000 Wohnungssuchende. Die AK fordert daher klare Mietzinsobergrenzen.

30.000 Arbeitsplätze gefährdet
"Durch die Abschaffung des Hausbesorgergsetzes gefährden FPÖ und ÖVP mehr als 30.000 Arbeitsplätze, vor allem von Frauen", kritisiert Tumpel. Durch die Abschaffung der Hausbesorger werden die Betriebskosten aber nicht sinken, warnt der AK Präsident. Die Hausherren können den Mietern statt dessen "angemessene Kosten" für die Hausbetreuung verrechnen. "Die Erfahrung unserer Experten zeigt:
Wenn Hausbesitzer von angemessenen Kosten reden, geht das meistens zu Lasten der Mieter", sagt Tumpel. Der AK Präsident fordert, dass der Berufsstand der Hausbesorger weiter erhalten bleibt.

Zahlen, aber nicht mitentscheiden
Das uneingeschränkte Recht der Mieter, den Mietzins auf seine Gesetzmäßigkeit überprüfen zu lassen - dieses Recht wurde für alte Mietverträge bei der Mietrechtsreform 1999 wieder eingeführt - wird den Mietern wieder genommen.
Die bisherige Mitsprache der Mieter von Genossenschaftswohnungen bei Verbesserungsarbeiten im Haus und den dafür eingehobenen Beiträgen wird de facto außer Kraft gesetzt. Die Genossenschaften sollen in Zukunft auch ohne die derzeitigen Kontrollrechte der Mieter die Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge erhöhen können. Auch bei geplanten thermischen Sanierungen entfallen in Zukunft die geplanten Mitspracherechte der Mieter. Außerdem werden ihnen eingesparte Energiekosten erst nach Jahren weitergegeben. Zieht ein Mieter in der Zwischenzeit aus, hat er mitgezahlt, bekommt aber nichts dafür.

Maklerprovisionen bleiben viel zu hoch
Die Maklerprovisionen in Österreich sind viel zu hoch, kritisiert Tumpel. Wer eine Mietwohnung vermittelt bekommt, zahlt in Österreich im Schnitt 25.000 Schilling. "Im europäischen Vergleich gesehen, ist das viel zu hoch", kritisiert Tumpel. Er fordert eine Reduktion der zulässigen Höchstgrenze für Maklergebühren von drei Brutto-Monatsmieten auf zwei Netto-Monatsmieten.

Das fordert die AK
Anstatt Wohnen teurer zu machen, muss es billiger werden, fordert Tumpel:
+ Bei privaten Mietwohnungen muss es klare Mietobergrenzen geben. Die Richtwerte müssen gesenkt werden.
+ Der Kündigungsschutz muss durch den Abbau von Befristungen verbessert werden.
+ Die Mietzinsreserve soll gänzlich für Investitionen bereitgestellt werden müssen.
+ Für junge Wohnungssuchende müssen die Wohneinstiegskosten billiger werden: Daher müssen die Maklerprovisionen sinken, die Vergebührung von Mietverträgen muss gestrichen werden.
+ Die Betriebskosten müssen reduziert werden. Die Grundsteuer und die Hausverwaltungskosten sollen die Vermieter bezahlen, anstatt sie auf Mieter zu überwälzen.
+ Die Mietermitbestimmung muss verbessert werden.

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