GBH: Appell an alle Nationalratsabgeordneten

Driemer: Bau- und HolzarbeiterInnen fordern Verantwortung der Abgeordneten ein

Wien (GBH/ÖGB): "Ich bin davon überzeugt, dass sich die Bau- und HolzarbeiterInnen von den einzelnen Abgeordneten sehr rasch eine richtige Meinung bilden werden", betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB Vizepräsident, Johannn Driemer, anlässlich des morgen im Nationalrat zu behandelnden Arbeitsrechtsänderungsgesetzes 2000.++++

"Wir haben alle Abgeordneten Mitte Mai auf die geplanten Verschlechterungen für Bau- und HolzarbeiterInnen aufmerksam gemacht und sie um Unterstützung unserer Anliegen ersucht", erklärt Driemer. Die Regierungsparteien haben nun zu dem ohnedies schon äußerst bedenklichen Gesetzesentwurf weitere Verschlechterungen für BauarbeiterInnen in einen Änderungsantrag vorgesehen.

Kern dieses Änderungsantrages ist ein massiver Einschnitt in das Urlaubsrecht der BauarbeiterInnen. BauarbeiterInnen haben bereits jetzt eine Aliquotierung ihres Urlaubsanspruches, die jetzt vorgesehene Erhöhung der notwendigen Anwartschaftswochen für den Erwerb eines vollen Urlaubsanspruches für BauarbeiterInnen von 46 auf 47 bzw. von 47 auf 48 Wochen bedeutet für jeden Bauarbeiter einen Einkommensverlust von rund 1.200 S. Auf diese Weise schanzt die Regierung der Bauwirtschaft rund 200 Mio. S zu.

Gleichzeitig starten die Regierungsparteien auch noch ein Ablenkungsmanöver mit einem Teilurlaub für BauarbeiterInnen nach 26 Wochen. "Die Ermöglichung eines Teilurlaubes gehört zwar auch zu den Forderungen der Gewerkschaft Bau-Holz, jedoch haben wir immer klar gestellt, dass ein Teilurlaub bereits nach 23 Anwartschaftswochen gebühren soll", hebt Driemer hervor. Driemer: "Klar ist aber auch, dass ein Teilurlaub keineswegs ein Ausgleich für die massiven Eingriffe in das Bauarbeiter-Urlaubsrecht sein kann."

"Diese massiven Eingriffe in das Urlaubsrecht der BauarbeiterInnen, aber auch die Verschlechterungen des Urlaubsgesetzes für alle anderen ArbeitnehmerInnen - so auch für die von der Gewerkschaft Bau-Holz vertretenen HolzarbeiterInnen - waren ein wesentlicher Anlass für die heute stattfindenden Protestveranstaltungen der Bau- und HolzarbeiterInnen", führt der Bundesvorsitzende aus. Weitere Vorhaben, gegen die sich die Aktion der GBH richten, sind die Verschlechterungen im Pensionsrecht - und hier insbesondere die geplante Abschaffung der Pension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit, die Erweiterung der Selbstbehalte im ASVG Bereich, sowie die Belastungswelle für Berufspendler.

"Für uns ist es nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung bereits jetzt Belastungen in der Höhe von 40 Milliarden Schilling am Rücken der ArbeitnehmerInnen plant und gleichzeitig Großunternehmer und Großbauern Milliarden-Geschenke erhalten" schloss Driemer.

ÖGB, 6. Juni 2000
Nr. 463

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