"KURIER" Kommentar: Wenn Opfer zu Tätern gemacht werden (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 96. 06. 2000

Wien (OTS) - Der Teufel steckt im Detail - auch bei der so
genannten
"Ausländerproblematik". Bei der von unseren Politikern beschworenen und von den meisten Nicht-Österreichern ersehnten "Integration" geht es grundsätzlich um das zwischenmenschliche Miteinander. Gesetze und Verordnungen sind die Rahmenbedingung, sagen aber wenig über den tatsächlichen Stand der Integration aus. Dieser lässt sich statistisch nur schwer erheben. Bestes Beispiel ist die jüngste Wiener Schulstatistik, die einen Anteil von 34 (Volksschulen) bzw. 43 (Hauptschulen) an "Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache" ausweist. Aber bloß 10 der Pflichtschüler haben sprachliche Defizite. Natürlich mag es punktuell Ausnahmen geben - aber im Großen und Ganzen wird dadurch offenkundig, dass die von diversen Politikern ausgestreuten Parolen, dass an öffentlichen Pflichtschulen "kaum mehr ein Wort Deutsch" gesprochen werde, gewaltig übertrieben sind. Interessant in diesem Zusammenhang, dass nun der rote Wiener Stadtschulrat auf eine Forderung zurückgreift, die seit Jahren auch im FPÖ-Repertoire ist: Nämlich Deutschkurse für Kinder im Zeitraum zwischen Schuleinschreibung und -beginn. Problematisch für die Integration wird es freilich dann, wenn die teuflischen Details in den gesetzlichen Rahmenbedingungen versteckt werden. Die nun geplante Verschärfung der Strafgesetze gegen Schlepperei ist natürlich zu begrüßen. Heikel ist aber eine Regelung, die sich gegen Angehörige der "Geschleppten" richtet: Dass nämlich jene, die den Schlepper bezahlen, ebenso kriminalisiert werden. Caritas-Direktor Michael Landau nennt Beispiele: Ein - legal in Österreich arbeitender - Türke verlor im Vorjahr beim Erdbeben in seiner Heimat seine Frau. Seine beiden minderjährigen Kinder ließ er von einem "Schlepper" nach Österreich bringen - auf legalem Weg der Familienzusammenführung hätte es zumindest noch Monate gedauert. Auch wenn der türkische Familienvater wohl so gehandelt hat, wie es vermutlich jeder verantwortungsbewusste österreichische Vater getan hätte (das Wohl seiner Kinder hatte Vorrang) - nach der geplanten Novelle hätte er sich straffällig gemacht. Mit Konsequenzen bis zum Verlust der Aufenthaltsbewilligung und bis zur Abschiebung. Ist dieser türkische Vater also ein "Krimineller", ein Täter? Oder nicht vielmehr ein Opfer - nämlich des Schleppers und der strengen Quotenregelung des österreichischen Fremdenrechts? Und hier schließt sich der Kreis: Wie soll sich ein "Ausländer" hier "integrieren", wenn ihm nicht einmal in Notsituationen gestattet wird, das zu tun, was für Inländer selbstverständlich ist? Nämlich sich um seine Familie zu kümmern? Vielleicht sollten sich die Politiker überlegen, ob nicht so manche Fälle von "Schlepperei" durch eine Lockerung der Gesetze besser vermieden werden könnten als durch eine Verschärfung.

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