Eisenbahner weisen FPÖVP-Pressionen zurück

Fraktionsvorsitzender Bacher: Pensionsüberfall verdient klare Antwort

Wien (GdE/FSG). Wenn ausgerechnet ein Vertreter der FPÖ von "Solidarität und Fairness" spricht, dann müssen DemokratInnen hellhörig werden, stellte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion der Gewerkschaft der Eisenbahner, Norbert Bacher, Montag zu einer - reichlich unnötigen - Wortmeldung des FPÖ-Verkehrssprechers Firlinger fest.++++

Bacher erinnerte daran, dass es mit der vorgeblichen "Pensionsreform", die in Wirklichkeit nur der einnahmenseitigen Sanierung des Budgets dient, für die Eisenbahner eine überfallsartige Erhöhung des Pensionsantrittsalters geben soll, sowie einen Eingriff in die privatrechtlichen Verträge der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner. Wenn der FPÖ-Abgeordnete nunmehr mit dem Totschlag-Argument agiert, dass es Steuererhöhungen geben müsse, sollten die EisenbahnerInnen in diese Geldbeschaffungsmaßnahmen der FPÖVP-Regierung nicht einbezogen werden, so geht das an den Realitäten vorbei. Tatsächlich zahlen die EisenbahnerInnen bereits seit 1993 für die Sicherung ihrer Pensionen 14,25 Prozent ihres Bruttobezugs als Pensionsbeitrag.

Zur Tatsache, dass Montag ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend ein Lebenszeichen von sich gegeben hat, merkte Bacher an, dass der ÖAAB-Obmann endlich klarstellen sollte, ob er nun für die unsozialen Maßnahmen der Bundesregierung ist - und damit für Sozialabbau und sozialen Wortbruch eintritt -, oder ob er sich endlich daran erinnert, dass auch der ÖAAB einmal eine Gruppierung war, die für einen Teil der ArbeitnehmerInnen eingetreten ist. Einmal verbal für die schwarzen Arbeitnehmer-FunktionärInnen tagespolitisches Kleingeld eintauschen zu wollen, aber ansonsten auf der Seite der blau-schwarzen Bundesregierung gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen zu agieren, das geht wohl wirklich nicht.

Der Pensionsüberfall der blau-schwarzen Bundesregierung und die Eingriffe in die sozialen Rechte der ArbeitnehmerInnen verdienen eine klare und eindeutige Antwort, sagte Bacher abschließend. (ew)

FSG, 5. Juni 2000
Nr. 109

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