AK: Woche der "Ernte" wird "Woche der Härte"

Wien (AK) - Eine "Woche der Härte" kommt auf die Arbeitnehmer zu, erklärt AK Präsident Herbert Tumpel zu den heutigen Ankündigungen der Klubchefs. Belastungen für Arbeitnehmer und Entlastungen für Gruppen, die es nicht brauchen, sei das Motto der geplanten Maßnahmen. Weniger Urlaubsentschädigung, höhere Mieten, schlechtere Arbeitsbedingungen für Hausbesorger, mehr Billigarbeitskräfte sollen diese Woche beschlossen werden, auf der anderen Seite soll die Schenkungs- und Erbschaftssteuer für Reiche auf kaltem Wege abgeschafft werden. Um davon abzulenken, ist eine Änderung des AK Gesetzes geplant, die freilich alles nur so regelt, wie es ohnehin schon ist, kritisiert Tumpel. ****

Die von den Klubchefs von FPÖ und ÖVP heute angekündigte "Ernte" bedeutet offenbar, dass "mit der Belastungs-Sense die Rechte der Arbeitnehmer geschnitten werden", kritisiert Tumpel, Reiche und Zinshauseigentümer aber Vorteile erwarten dürfen:
+ Die sogenannte Gleichstellung ist nur eine Mogelpackung - für ein kleines Stück der Annäherung werden den Arbeitnehmern insgesamt 4,3 Milliarden Schilling Urlaubsentschädigung genommen.
+ Die Mietrechtsreform wird mehr befristete Mietverhältnisse bringen, die - wie die bisherigen Erfahrungen zeigen - die Mieten keinesfalls billiger machen.
+ Für Hausbesorger wird das Arbeitsrecht verschlechtert, ihnen werden alle Arbeitszeitregelungen genommen. Den Vorteil davon werden die Hauseigentümer, nicht die Mieter haben.
+ In das Fremdengesetz werden Bestimmungen aufgenommen, die 15.000 ausländische Arbeitskräfte zusätzlich bringen werden.
+ Die Aufhebung der Anonymität der Sparbücher - die wegen der EU notwendig ist - wird dazu genützt, Reichen und Superreichen eine Gratis-Übertragung von Sparbüchern zu ermöglichen. Damit werden de facto Schenkungs- und Erbschaftssteuer für diejenigen abgeschafft, die sichs richten können.

Als reines Ablenkungsmanöver bezeichnet Tumpel die Änderung des AK-Gesetzes. Alles, was die Regierung neu regeln will, sei schon so geregelt und werde nur umbenannt. Das ist der nun schon bekannte Trick der Regierungsparteien, über alles zu reden, nur nicht über die Belastungen, die sie den Arbeitnehmern aufbürden, sagt Tumpel. Besorgt ist der AK Präsident allerdings darüber, dass die Regierung durch "Streichen und Drüberfahren" die Sozialpartner aus Institutionen wie dem Forschungs- und Entwicklungsrat hinausdrängen will und den Arbeitnehmervertretungen in der Sozialversicherung und sozialpartnerschaftlichen Gremien Mitsprache nehmen will.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Presse Wolfgang Mitterlehner
Tel.: (01)501 65-2631

AK Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW/AKW