Raschhofer: Überwachungsverfahren würde Sanktionen einzementieren

Keine Verstöße gegen die Prinzipien der EU feststellbar

Brüssel, 2000-06-05 (fpd) - "Die neue Bundesregierung ist seit 123 Tagen im Amt und wird seit dieser Zeit aufs Genaueste von der Kommission, den einzelnen Regierungen und Botschaftern beobachtet. Es gab in dieser Zeit keine wie auch immer gearteten Verstöße gegen die Grundprinzipien der EU", erklärte heute die freiheitliche EU-Delegationsleiterin Daniela Raschhofer. ****

"Ein Überwachungsverfahren durch einen Weisenrat oder die Kommission würde lediglich die ungerechtfertigten Sanktionen ganz im Sinne der Opposition einzementieren und ist somit unnötig. Die Kommission als Hüterin der Verträge sollte ihre Beobachtungen und Erfahrungen in Form eines Berichts bis zum Gipfel in Feira darlegen, damit man dieses leidige Kapitel endlich beenden kann", so Raschhofer weiter.

Die von Bundeskanzler Schüssel geäußerten Vorschläge zu einer Änderung des derzeitigen Procedere nach Art 6 und 7 des EUV seien nicht abzulehnen, würden aber in der Realität zu lange dauern. "Diesbezügliche Vertragsänderungen bedürfen einer erfolgreich abgeschlossenen Regierungskonferenz, der Ratifikation durch die Mitgliedstaaten und würden somit die Sanktionen auf lange Dauer konservieren", so Raschhofer weiter.

Auch der Bericht des EVP-Weisenrates kommt zum Schluß, daß seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ "keine Verschlechterung im österreichischen demokratischen System in irgendeiner Art festgestellt werden kann". "Es ist somit höchste Zeit, daß die EU-14 ihren Unrechtsbeschluß aufheben und wieder zu partnerschaftlichen Beziehungen zu Österreich zurückfinden", schloß Raschhofer. (Schluß)

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