AK gegen ein eigenes Kartellamt

Wien (OTS) - Ein eigenes Kartellamt aufzubauen, wie es Wirtschaftsminister Bartenstein plant, ist ein Schuss ins Leere, kritisieren die AK-Experten. Es gibt in seinem Ministerium eine Wettbewerbsabteilung die Anträge einbringen kann. Auch das erforderliche Personal mit dem nötigen Fachwissen wäre vorhanden. Nur der Wirtschaftsminister hat sich bisher keinen Wettbewerbsfragen angenommen. Lediglich die AK als aktive Amtspartei hat an das Kartellgericht Anträge zur Kontrolle von Zusammenschlüssen, Kartellen und Missbräuchen einer marktbeherrschenden Stellung gestellt und so auf die Wettbewerbspolitik Einfluss genommen. Statt eine kostenintensive bürokratische Behörde zu schaffen, soll der Wirtschaftsminister aktive Wettbewerbspolitik betreiben, verlangt die AK. ****

Die Forderung des Wirtschaftsministeriums, ein eigenes Kartellamt mit rund 40 bis 60 Mitarbeitern aufzubauen, ist nicht neu, kritisiert die AK. Schon jetzt kann die Wettbewerbsabteilung im Wirtschaftsministerium als Amtspartei über die Finanzprokuratur Anträge einbringen. Lediglich der Wirtschaftsminister hat sich in Wettbewerbsfragen verweigert. Es gab nur wenige Anträge der Republik und überdies blieben sie weitgehend folgenlos. Denn auf das erforderliche Personal mit dem nötigen Fachwissen konnte schon bisher jeder Wirtschaftsminister zurückgreifen. Der Bundesminister will eine kostenintensive Behörde schaffen, um sich nicht des Expertenwissens der Sozialpartner bedienen zu müssen, kritisiert die AK. Das neue Kartellamt schafft mehrfache bürokratische Hürden, zB statt der bisher zwei Instanzen drei Instanzen. Dies widerspricht der allgemein anerkannten Notwendigkeit von Entbürokratisierung bzw eines schlanken bzw effizienten Vollzugs.

Wettbewerbspolitik in Österreich wurde vorwiegend von der AK betrieben. Als einzig aktive Amtspartei in der Vergangenheit hat sie an das Kartellgericht Anträge zur Kontrolle von Zusammenschlüssen, Kartellen und Missbräuchen einer marktbeherrschenden Stellung gestellt und somit auf die Wettbewerbspolitik gestaltend Einfluss genommen.
Kürzlich hat sich sogar das Kartellgericht in seiner Entscheidung Spar/Meinl als mutig erwiesen und auf Auflagen bestanden. Demnach musste sich Spar verpflichten 10 Prozent des Umsatzes der zu erwerbenden Meinl Filialen an die Konkurrenz abzugeben. Dadurch hat das Kartellgericht gezeigt, dass es bereit ist, die letzte Kartellgesetznovelle (Amtliches Aufgriffsrecht des Kartellgerichtes) umzusetzen. Die amtswegige Einschreitbefugnis des Kartellgerichts ist als Reformmaßnahme alleine zu wenig, beanstandet die AK. Auch eine personelle Ausstattung des Kartellgerichts - die bisher regelmäßig unterlassen wurde - ist notwendig.

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