Kaske: Wer mit dem Feuer spielt, erleidet Brandwunden

Driemer: Diese Kaltschnäuzigkeit der Regierung ist einmalig

Wien (ÖGB). "Wenn diese Regierung mit dem Feuer spielt, wird es Brandwunden geben", kündigte der Vorsitzende der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD), Rudolf Kaske, in einer gemeinsamen Pressekonferenz unter dem Motto "Eine schwarze Woche für die ArbeitnehmerInnen" mit ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzendem der Gewerkschaft Bau-Holz, Johann Driemer, und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch Aktionen gegen die Abschaffung des Hausbesorgergesetzes an.++++

"Wir haben mit der Regierung das Gespräch gesucht und wurden abgewiesen. Wir haben mit den Abgeordneten der Regierungsparteien gesprochen und die wollen über uns drüberfahren. Das lassen wir uns nicht gefallen", stellte Kaske klar und kündigte Aktionen für die letzte Juniwoche an. Während die Gewerkschaft zu einer Reform des Hausbesorgergesetze bereit ist, wollen Regierung und Regierungsparten dieses überhaupt abschaffen. Kaske. "Damit steht die Existenz eines ganzen Berufsstandes mit 32.000 Beschäftigten auf dem Spiel."

Auch in der Frage der Saisonniers befindet sich die Regierung auf Konfrontationskurs. Während es alleine im Tourismusbereich etwa 35.000 Arbeitslose gibt, will die Regierung die Saisonniersquote für den Tourismus und die Landwirtschaft um 10.000 erhöhen. Kaske: "Diese Regierung will Billigarbeitskräfte, neue Arbeitssklaven aus Mittel-und Osteuropa. Um die in- und ausländischen Arbeitslosen bei uns kümmert sie sich nicht." Eines sei aber, so Kaske, klar: "Wenn diese Regierung mit dem Feuer spielt, wird es Brandwunden geben."

Für Driemer legt die Regierung eine Kaltschnäuzigkeit an den Tag, die "in der Zweiten Republik einmalig ist." So gebe es statt einer langfristigen Pensionsreform eine reine Geldbeschaffungsaktion. Driemer: "Wir haben versucht, mit der Regierung über unsere Alternativen zu reden. Die Regierung wollte nicht." Besonders arg treffen die Regierungspläne die Bauarbeiter. Driemer: "Die Regierung tut nichts für die Gesundheit der Bauarbeiter und anderen Berufsgruppen. Sie will nur ihre Geldbeschaffungsaktion durchziehen."

Ein Beispiel eine Betroffenen

Herr S., 56, Bau-Hilfsarbeiter, verheiratet, Frau mit Einkommen unter 17.931 S netto, arbeitet seit seinem 15. Lebensjahr, erreicht mit 57 Jahren 42 Versicherungsjahre. Bemessungsgrundlage für die Pension:
20.000 S; schweres Bandscheibenleiden aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit am Bau.

Nach geltendem Recht könnte Herr S. mit 57 Jahren eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit beziehen.

Nach den Regierungsvorvorhaben wird diese Pensionsart per 1. Juli 2000 gestrichen. Herr S. wird im Krankenstand gekündigt und ist danach arbeitslos.

Aufgrund seines Alters und seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung hat er keine Chance mehr auf einen Arbeitsplatz: er muss 4 ½ Jahre lang Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe in Anspruch nehmen.

Er erfüllt die Anspruchsberechtigung für eine Invaliditätspension nicht. Die Begründung dafür ist bei Hilfsarbeitern: er könnte theoretisch noch eine andere sitzende Tätigkeit - wie Portier, Museumswärter - ausfüllen.

Könnte Herr S. in die vorzeitige Alterspension eintreten, bekäme er in diesen 4 ½ Jahren 932.400 S. So bekommt er nur Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, die um etliches niedriger liegen (etwa bei 470.000 S) und verliert deshalb rund 460.000 S

"Aktion Unfairness" statt Fairness

Einfach drüberfahren und der Wirtschaft ein ordentliches Körberlgeld zuschanzen will die Regierung auch bei der Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten. Da werde den Menschen die teilweise Angleichung bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall als großer Fortschritt verkauft. Driemer. "Tatsächlich streicht die Regierung die Postensuchtage und verschlechtert das Urlaubsrecht für alle ArbeitnehmerInnen. Die Wirtschaft erspart sich so drei Milliarden Schilling."

Für ÖGB-Präsident Verzetnitsch ist das alles nur Fassadenkosmetik. Er fordert, dass sein schon vor Monaten im Nationalrat eingebrachter Initiativantrag beschlossen werde. Verzetnitsch: "Dieser würde eine volle Gleichstellung bringen, die ArbeitnehmerInnen nicht belasten und für die Wirtschaft kostenneutral sein."(ff)

Von dieser Pressekonferenz gibt es bereits über OTS-Audio Originaltöne von Verzetnitsch, Driemer und Kaske.

ÖGB, 5. Juni 2000
Nr. 457

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