SBURNY: RIESS-PASSER-ERKLÄRUNG UNWAHR UND UNRICHTIG Grüne: Bisher ist erst eine Vorauslieferung an Belastungspaketen bei den ÖsterreicherInnen eingetroffen

Wien (OTS) "Freiheitliche Versprechen entpuppen sich immer rascher als unwahr. Würde man tatsächlich den Haider-Vorschlag, nach Einklagbarkeit von Wahlversprechen zur Anwendung bringen, müsste die FPÖ längst den Konkurs angemeldet haben. Tatsache ist, dass von den freiheitlichen Wahlkampfparolen nahezu alle gebrochen wurden. Die Vorauslieferungen an Belastungspaketen seit 1. Juni mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Speisen,
bei Kaffee, bei der KFZ-Steuer, die Verdoppelung der Gebühren
bei den Pässen, usw. usw. und nicht zuletzt die dramatischen Verschlechterungen im Sozial- und Gesundheitsbereich sprechen eine deutliche Sprache. Budgetsanierung ist wichtig, nur die FPÖ-ÖVP-Politik bedeutet Budgetsanierung auf dem Rücken der kleinen EinkommensbezieherInnen. Diese zahlen jetzt die Zeche", stellt die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Michaela Sburny, fest.

"Nach den schweren Niederlagen der Freiheitlichen bei der AK-Wahl hat sich Riess-Passer nun in Kärnten darin schulen lassen, wie man die Bevölkerung wirkungsvoll veräppelt. Die Riess-Passer-Erklärung unter Beobachtung Haiders, wonach es keine Belastungen mehr geben wird, ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht. Tatsache ist, dass für das Budget 2001 die nächsten sozialen Grausamkeiten derzeit in der Regierung vorbereitet werden. Mit dem Finanzminister war diese Klagenfurter Erklärung wohl in keiner Minute abgesprochen, denn sie ist unwahr und unrichtig. Die Vizekanzlerin beliebt die Bevölkerung einmal mehr zu täuschen. Das hat freiheitliche Tradition", schließt Michaela Sburny.

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