Firlinger: Keine neue Steuer wegen ÖBB-Pensionsprivilegien

Diskussionsverweigerung schadet Eisenbahnern

Wien, 2000-06-05 (fpd) - Zur Mäßigung mahnt der freiheitliche Verkehrssprecher Reinhard Firlinger die ÖBB-Gewerkschafter angesichts deren unverhohlener Streikdrohungen. Statt Totalopposition und Diskussionsverweigerung sei vielmehr Solidarität und Fairness gefragt. ****

Der gesellschaftliche Wandel werde auch vor den sozialistischen ÖBB-Gewerkschaftern nicht halt machen. Es sei schlichtweg unfinanzierbar und für die Allgemeinheit unzumutbar, daß die Eisenbahner künftig weiterhin mit 53 Jahren in Pension gehen können. Angesichts eines jährlichen Personalkosten- und Pensionsaufwandes von 26 Mrd. S im Bereich der ÖBB habe die Öffentlichkeit keinerlei Verständnis für die Aufrechterhaltung derartiger Privilegien. Um die Forderungen der ÖBB-Gewerkschafter nach einer Ausnahmeregelung zu erfüllen, wären Steuererhöhungen notwendig. "Ein solches altsozialistisches Rezept gehört jedoch ganz sicher nicht zum Repertoire der neuen Bundesregierung", so Firlinger weiter.

Die sozialistischen Gewerkschafter wären daher gut beraten, die Diskussionsverweigerung sofort zu beenden. Streikdrohungen seien ein Weg in die Sackgasse und würden den Eisenbahnern selbst enormen Schaden zufügen. Auch der Hinweis, die alte Regierung habe die Sicherung der Privilegien versprochen, sei kein taugliches Argument. Schließlich sei von namhaften Sozialisten vieles versprochen worden, was sich im Nachhinein als schlechte Luftblase erwiesen hat: "Egal ob Sparbuchanonymität, harter Euro oder niedrigeres Budgetdefizit, alles Schall und Rauch. Jetzt ist Schluß mit Lustig. Die neue Regierung muß eine ganze Deponie roter Altlasten entsorgen, und dies rasch und fair für die Allgemeinheit. Dabei wird es auch für die ÖBB-Gewerkschafter keine Extrawürste geben können", schloß Firlinger. (Schluß)

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