Verzetnitsch: Jetzt tragen die Abgeordneten die Verantwortung

Geldbeschaffungsaktion der Regierung statt langfristiger Pensionssicherung

Wien (ÖGB). "Die Geldbeschaffungsaktion der Regierung sichert die Pensionen langfristig nicht. Wir brauchen aber ein Pensionssystem mit solidarischem und menschlichem Ansatz. Daher sollen alle gesellschaftlichen Gruppen gemeinsam an einem Optionenbericht zur Sicherung der Pensionen arbeiten", forderte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch in einer gemeinsamen Pressekonferenz unter dem Titel "Eine schwarze Woche für die ArbeitnehmerInnen" mit ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzendem der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), Johann Driemer sowie dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD), Rudolf Kaske.++++

Rund 40 Milliarden Schilling betragen die bereits durchgeführten und noch geplanten Belastungen der Regierung. Bei der geplanten Pensionsreform handle es sich, so Verzetnitsch, "nicht um eine langfristige Sicherung der Pensionen, sondern um eine reine Geldbeschaffungsaktion." Verzetnitsch: "Man will kurzfristig Budgetlöcher stopfen und gleichzeitig der Versicherungswirtschaft in die Hände arbeiten. Erst kürzlich gab ein hochrangiger Versicherungsmanager offen zu, dass die Leistungen aus dem solidarischen Pensionssystem wesentlich gesenkt werden müssen, damit das Betriebspensionssystem und die private Eigenvorsorge aufgebaut werden können."

Für den ÖGB-Präsidenten ist das "sicherste Pensionssystem eine ausreichende Beschäftigung auch für ältere ArbeitnehmerInnen." Das wolle aber die Regierung offensichtlich nicht. Verzetnitsch: "Wir haben Vorschläge vorgelegt, die Regierung will darüber nicht verhandeln." Zu diesen ÖGB- und AK-Vorschlägen gehören eine altersgerechte Arbeitswelt, die Verbesserung der Gesundheitsvorsorge im Betrieb und eine Weiterbildungsmilliarde für ältere ArbeitnehmerInnen."

Im Gegensatz dazu, so der ÖGB-Präsident, wolle die Regierung das Pensionsantrittsalter per Gesetz erhöhen, Abschläge auf die Pensionen einführen und den Zugang erschweren. Verzetnitsch: "Die Regierung hat ihre Pläne dem Parlament vorgelegt. Nun tragen die Abgeordneten die Verantwortung. Sie haben es in der Hand, ob sie diesen unsozialen Pläne ihre Zustimmung geben."(ff)

Von der Pressekonferenz gibt es bereits über OTS-Audio Originaltöne von Verzetnitsch, Driemer und Kaske.

ÖGB, 5. Juni 2000
Nr. 456
Fortsetzung

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