Glawischnig zu Weltumwelttag: Regierung ist eine Umweltkatastrophe

Grüne ziehen vernichtende Bilanz über blau-schwarze Uweltpolitik - Molterer ein 'Umweltentsorgungsminister'

Wien (OTS) "Diese Regierung ist eine einzige Umweltkatastrophe, denn eine Umweltpolitik der blau-schwarzen Regierung ist nicht mehr erkennbar", kritisiert die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, anläßlich des heutigen Welt-Umwelttages. Den Auftakt bildete am Beginn der Legislaturperiode die Auflösung des Umweltministeriums, seither ist umweltpolitisch absolute Funkstille eingekehrt. Von Abfall über Gentechnik, Tierschutz, UVP bis hin zu den Zügen (Nebenbahnen) ist die Regierung umweltpolitisch alles schuldig geblieben.

Die größere Regieurngspartei, die in Oppositionszeiten noch Umweltpolitik auf ihre Fahne geschrieben hatte und sich etwa für die Anliegen des Gentechnik-Volksbegehrens eingesetzt hat, hat seit Regierungseintritt eine Serie von umweltpolitischen 'Bauchflecks' hingelegt, die ihresgleichen sucht. 'Umwelt'-Minister Molterer fördert inzwischen die Gentechnik und die dafür ressortzuständige Ministerin Sickl erweist sich auch da als völlig inkompetent. "An Sickl sind die Gentechnik-Diskussionen der letzten Jahre jedenfalls sichtlich spurlos vorbeigegangen", so Glawischnig.

"Auch Atompolitik ist bei der Regierung zu einem Fremdwort verkommen. Während der tschechische Wirtschaftsminister mit Prämien die Fertigstellung von Temelin vorantreibt, sehen Schüssel und Co. tatenlos zu. Dabei wäre eine Schlußoffensive zur Verhinderung von Temelin dringend nötig. Gerade der heutige Bericht im 'profil' zeigt deutlich, daß Tschechien schon jetzt einen Stromüberschuß hat, den es zu Schleuderpreisen auf den westeuropäischen Markt werfen muß. Eine Inbetriebnahme von Temelin würde diesse Situation nur noch verschärfen", so Glawischnig.

Völlig am Zusammenbrechen ist derzeit der Mehrweg- und Glasflaschen-Markt. "Seit Jahren hat die Regierung Pfandlösungen und Mehrweggebote versprochen. Doch zu hören ist seitens der Regierung nur ohrenbetäubendes Schweigen. Statt auf Müllvermeidung wird auf Müllverbrennung gesetzt", so Glawischnig. "Angesichts dieser Bilanz kann man Molterer nur mehr als 'Umweltentsorgungsminister' bezeichnen", so Glawischnig abschließend.

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