WESTENTHALER (2): Gusenbauer hat das Parlament belogen

Freiheitlicher Klubobmann fordert Offenlegung der Bezüge des SPÖ-Vorsitzenden und der Bundesgeschäftsführerinnen

Wien, 2000-06-05 (fpd) - Im weiteren Verlauf der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von FPÖ und ÖVP befaßte sich FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler auch mit den Bezügen des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer und warf diesem vor, die Öffentlichkeit und das Parlament belogen zu haben. ****

Die SPÖ leiste sich den Luxus von zwei Klubobmännern und zwei Bundesgeschäftsführerinnen, führte Westenthaler aus. Im heutigen "Format" sei zu lesen, daß Gusenbauer neben seinem Abgeordnetenbezug von 101.000 Schilling noch zusätzlich 70.000 Schilling monatlich von der SPÖ bekomme. Die beiden Bundesgeschäftsführerinnen bekämen zusätzlich zu ihrem Abgeordnetengehalt von 100.000 Schilling auch noch je 50.000 Schilling von der Partei, "nach offizieller Lesart. Ich behaupte, daß es mehr ist und daß sich das in den nächsten Tagen vielleicht noch herausstellen wird", so Westenthaler. Die SPÖ finanziere damit 170.000 Schilling im Monat, also rund zwei Millionen Schilling im Jahr, für ihre drei Spitzenfunktionäre Gusenbauer, Kuntzl und Bures, und das bei einem Schuldenstand von 350 Millionen Schilling. Gleichzeitig schicke man Bettelbriefe an kleine Mitglieder.

Westenthaler zitierte in der Folge aus dem Stenographischen Protokoll der 17. Sitzung des Nationalrates in dieser Legislaturperiode vom 22. März 2000. Damals kam es zu folgendem Zwischenrufduell zwischen Westenthaler und Gusenbauer:

Westenthaler: Sagen Sie uns, was Sie verdienen!
Gusenbauer: So viel wie Sie!
Westenthaler: Wie viel kriegen Sie als Parteivorsitzender? Über 100.000?
Gusenbauer: Nichts!

Daher könne man mit Fug und Recht behaupten, Gusenbauer habe die Öffentlichkeit und das Parlament angelogen und angeschwindelt. "Ich erwarte mir, daß Gusenbauer jetzt dazu Stellung nimmt." Westenthaler forderte eine Offenlegung der Bezüge des SPÖ-Vorsitzenden und der beiden Bundesgeschäftsführerinnen. "Tatsache ist, daß er das Parlament angeschwindelt hat, und ich erwarte mir, daß er als gewählter Klubobmann dazu Stellung bezieht." (Forts.)

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