VOGGENHUBER: SCHÜSSEL HAT ERNEUT ERKLÄRUNGSBEDARF ZUR FPÖ Grüne: Windholz-Rücktritt wohl selbstverständlich - Staatsan-waltschaft muss nach dem Verbotsgesetz tätig werden

Wien (OTS) "Es stellt sich durchaus die Frage, was politisch bedenklicher ist: ob der neue freiheitliche Landesparteiobmann den SS-Fahnenspruch bewußt oder unbewußt verwendet hat. Der Fall Windholz zeigt, wie ständig abrufbereit braunes Gedankengut bei Schüssels Koalitionspartner ist. Wobei die Zitierung des Waffen-SS-Fahnenspruchs nahtlos an Haiders ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich anschließend. Doch jetzt muss die Staatsanwaltschaft nach dem Verbotsgesetz tätig werden. Hier wurde das Leitmotiv von Hitlers Mördertruppe auf einem Parteitag der FPÖ im Jahre 2000 verherrlicht. Das ist und kann nicht toleriert werdne und auch nicht durch den wohl als Selbstverständlichkeit zu erwartenden Rücktritt des frischgewählten Landesparteiobmannes bereinigt werden. Die Trivialisierung der NS-Zeit durch freiheitliche Spitzenpolitiker ist unerträglich und unannehmbar", stellt der EU-Abgeordnete der Grünen, Johannes Voggenhuber fest.

"Jetzt hat vor allem Schüssel Erklärungsbedarf. Nicht nur, dass Haider SS-Verteranen geehrt hat, jetzt wird auch noch dem Fahnenmotiv der SS, die Tod und Schrecken über die Völker Europas gebracht hat, gehuldigt. Europa wird diese Worte aus Niederösterreich zur Kenntnis genommen haben. Die größere Regierungspartei hat damit unserem Land international erneut schweren Schaden zugefügt. Eines macht der freiheitliche NÖ-Parteitag klar: diese Koalition denkt nicht daran, eine Lösung bei den sogenannten Sanktionen zu finden. Kaum tritt auch nur ansatzweise ein Dialog bzw. Entspannung ein, wird von österreichischer Seite alles unternommen, um den Konflikt am Leben zu erhalten. Jetzt ist der Bundeskanzler gefordert. Der Rücktritt des freiheitlichen Funktionärs ist dabei wohl das Minimum", schließt EU-Abgeordneter Voggenhuber.

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