Neues Parkometergesetz: Erleichterungen für behinderte Menschen

Ausnahmebestimmungen für ÖBB entfallen

Wien, (OTS) Erleichterungen für stark gehbehinderte ArbeitnehmerInnen bzw. InhaberInnen eines Behindertenausweises, Streichen von Ausnahmebestimmungen für die ÖBB, außerdem die Anhebung der Strafen, wenn eine Lenkerauskunft nicht erteilt wird und die Anpassung auf die künftige Euro-Währung sind Schwerpunkte bei der Änderung des Parkometergesetzes - jenes Gesetz, in dem es um die Abgaben in Kurzparkzonen geht. Die Neuregelungen wurden nun im Landesgesetzblatt Nr. 28/2000 kundgemacht und sind großteils bereits in Kraft. Eine Passage wurde rückwirkend in Kraft gesetzt, die durch den Euro bedingten sprachlichen Neuregelungen gelten
erst ab 1. Jänner 2002.****

Die einzelnen Neuregelungen:

Der maximale Strafrahmen bei Nichterteilen einer Lenkerauskunft(wenn ein Auto z.B. ohne Parkschein in einer Kurzparkzone abgestellt war) wird von 1.000 auf 3.000 Schilling hinaufgesetzt.

Einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs folgend,
verlieren die ÖBB ihre bisherige ex lege-Begünstigung, von der Parkometerabgabe befreit zu sein.

Für stark gehbehinderte Personen gibt es eine Erleichterung:
hat bisher ein/e AutofahrerIn z.B. einen behinderten Menschen in dessen (gekennzeichneten) Behindertenfahrzeug etwa zum Arzt gebracht, so durfte der gesunde Lenker bisher nur so lange das
Auto gebührenfrei in der Kurzparkzone abstellen, wie der
behinderte Mitfahrer für das Ein- bzw. Aussteigen und das
Mitnehmen oder Verstauen seiner Gehbehelfe benötigte. Nun kann der/die nicht behinderte LenkerIn, die einen behinderten
Menschen im Behindertenauto etwa zum Arzt bringt, dieses entsprechend gekennzeichnete Behindertenfahrzeug während der gesamten Dauer z.B. des Arztbesuchs der behinderten Person kostenfrei in der Kurzparkzone parken (wie der Behinderte, der
sein Fahrzeug selbst lenkte, schon bisher).

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text des Gesetzes erhält man gegen Bezahlung ebenso wie die Erläuternden Bemerkungen, die über die Hintergründe informieren, auf folgenden Wegen:

o Das LGBl und/oder die Erläuternden Bemerkungen kann man direkt
in

der MA 6-Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege
7,

Hochparterre, Tür 103 kaufen
o Zusendungen des LGBl und/oder der Bemerkungen sind per Nachnahme

über den Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, Telefon 4000/81026 Durchwahl möglich.

Der jeweils aktuelle Gesetzestext ist außerdem innerhalb von etwa vier Wochen nach Erscheinen des LGBl in wien.online zu
finden: www.wien.at/mdva/wrivts/
(Schluss) hrs

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