Hager: Lunacek und ihr Verhältnis zu § 248 StGB

Die Maske ist herunter

Wien, 2000-06-05 (fpd) - "Ich hätte Verständnis dafür, daß Frau Lunacek die Meinung vertritt, Politiker ihresgleichen hätten den Tatbestand des § 248 StGB ("Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole") durch ihre Äußerungen im Zusammenhang mit den Sanktionen der EU 14 nicht erfüllt oder zumindest nicht im Inland und es fehle deswegen (mangels Anführung des § 248 StGB im § 64 StGB) die inländische Gerichtsbarkeit. Was ich aber nicht verstehe, ist, daß sie in der Sendung ‚Zur Sache‘ die Forderung nach der Ahndung strafrechtlich relevanter Verstöße durch Politiker als totalitär bezeichnet hat", meinte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Prof. Dr. Gerhard Hager. ****

Sein Verständnis ginge dahin, daß Politiker nicht nur nicht stehlen, sondern auch sonst nicht gegen das Strafgesetz verstoßen dürfen. Die Forderung, strafgesetzwidriges Verhalten von Politikern zu verfolgen, sei nicht nur berechtigt, sie entspreche auch der Immunitätspraxis der EU. Das politische Mandat, das Äußerungen eines Politikers vor strafgerichtlicher Verfolgung schützen könne, wäre nicht dazu da, Attacken gegen den Staat als das die Gesamtheit der Bürger repräsentierende Gebilde zu schützen. "Der Vorwurf, das Verlangen nach Beachtung der Grenzen der Strafgesetze sei totalitär, hat die Maske vom anarchischen Kern dessen gerissen, der ihn erhoben hat. Äußerungen dieser Art nähern sich bedenklich der ‚Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen‘(§ 282 Abs. 2 StGB)", schließt Hager.(Schluß)

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