ÖGB: Sickl gibt zu, dass Pensionsreform unsozial ist

Vom Belastungsstopp der Regierung ist nichts zu sehen

Wien (ÖGB). In einem Interview mit einer heutigen Tageszeitung gibt SozialministerIn Sickl offen zu, dass die geplante Pensionsreform ein "Paket an Grausamkeiten" ist. "Wenn sie weiters ankündigt, dass es damit für die laufende Legislaturperiode genug ist, dann hören wir zwar die Botschaft, allein uns fehlt der Glaube", stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, fest, und beruft sich dabei auf den Vorsitzende der Pensionskommission, Theodor Tomandl, der weitere Verschlecherungen im Pensionssystem ankündigte.++++

Tomandl verlangt u. a. eine Reform der Invaliditätspension, weil seiner Meinung nach "etwas nicht stimmt", wenn 35 Prozent aus Invaliditätsgründen in Pension gehen. Das sei der falsche Weg - man dürfe nicht ständig die Ursache bejammern, sondern man müsse Maßnahmen ergreifen, dass die Arbeitsbedingungen in Ordnung sind. "Wenn jeder zweite Arbeitnehmer das Pensionsanfallsalter nicht erreicht, dann ist es höchst an der Zeit, beim Gesundheitsschutz geeignete Maßnahmen zu ergreifen, sagte Leutner.

Und was sagt Sozialministerin Sickl zur Forderung Tomandls, nach Möglichkeit noch in dieser Legislaturperiode die Bemessungsgrundlage bei den Pensionen auf das gesamte Berufsleben auszudehnen und die Abschläge auf vier bis fünf Prozent zu erhöhen? "Das würde zu weiteren Leistungsverschlechterungen führen, weil auch schlechtere Pensionsbeitragsjahre auf Grund eines geringeren Einkommen mitberechnet werden, was Pensionskürzungen zwischen 20 und 25 Prozent bedeuten würden", sagt Leutner

Erwerbsunfähigkeitspension: Abschaffung trifft vor allem ArbeiterInnen

Eine scharfe ÖGB-Rüge handelte sich Sickl vor allem wegen ihrer Aussage ein, dass es bei der Pensionsreform zu keinem Sozialabbau und Belastungen für kleine Leute käme. Leutner: "Die ab 1. Oktober geplante Pensionsreform hat bereits statt 15 Mrd. S wie ursprünglich von der Regierung geplant, eine Belastung der ArbeitnehmerInnen in Höhe von 25 Mrd. S erreicht, außerdem sei die überfallsartige Anhebung des Pensionsantrittsalters selbst von den "hauseigenen Juristen" als möglicher Bruch mit dem Vertrauensschutz beurteilt worden und könnte vom Verfassungsgerichtshof annulliert werden. Und die geplante Abschaffung der Pension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit trifft besonders die ArbeiterInnen, und hier vor allem ungelernte ArbeiterInnen und Angestellte in niedrigeren Verwendungsgruppen - also gerade jene kleinen Leute, was Sickl aber bestreitet."

Diese selbst von Sozialministerin Sickl zugegebenen "Grauslichkeiten" seien eine Folge des Budget-Fehlkonzeptes, dass mit weiteren Pensionsverschlechterungen korrigiert werden soll. Von einem sowohl von Sickl als auch Vizekanzlerin Riess-Passer angekündigten Belastungsstopp ist weit und breit nichts zu sehen. Über eine langfristige Absicherung der Pensionen zu diskutieren, dürfe daher nicht Sache der Bundesregierung sein, sondern müsse Aufgabe des Parlamentes sein, sagte Leutner. Der Leitende Sekretär verlangte eine ehrlich und sachlich geführten Diskussion über erforderliche Änderungen im Pensionsrecht sowohl auf der Finanzierungs- als auch auf der Leistungsseite und schlägt vor, unterschiedliche Auffassungen über die künftige Gestaltung des Pensionsrechts auf den Tisch zu legen und in einem "Optionenbericht" zusammenzufassen.

ÖGB fordert gerechte Beitragsfinanzierung

Für Leutner unverständlich ist auch Sickls Klage, dass die die Finanzierung der Pensionen immer schwieriger werden, weil die Pensionstöpfe, in die alle Aktiven einzahlen, immer weniger gefüllt seien. Sickl soll einen der vielen ÖGB/AK-Vorschläge aufgreifen und die Eigenfinanzierung bei den Gewerbetreibenden und Bauern erhöhen. Die Pensionen der ArbeitnehmerInnen werden nämlich zu 84,4 Prozent aus den laufenden Beitragseinnahmen finanziert. Bei den Gewerbetreibenden liegt der entsprechende Wert nur bei 48,6 Prozent, bei den Bauern lediglich bei 31,1 Prozent. Für 1,6 Millionen Pensionen im Bereich der Unselbstständigen werden 37,7 Mrd. S Bundesbeitrag geleistet, für 340.000 bei Gewerbetreibenden und Bauern 25,3 Mrd. S. Der ÖGB fordert daher, dass an Stelle der von der Regierung in Aussicht gestellten je 250 Mio. S, von Gewerbetreibenden und Bauern je eine Mrd. S aufgebracht wird.

Finanzierung ist ohne Grausamkeiten möglich

Wichtigste einnahmenseitige Reform für die Zukunft müsse darüber hinaus eine Umbasierung des Dienstgeberbeitrags auf die Wertschöpfung sein. Leutner abschließend: "Wird das Programm zur Erhöhung der Erwerbschancen älterer ArbeitnehmerInnen rasch umgesetzt, könnte bis zum Ende der Legislaturperiode eine Anhebung des durchschnittlichen Pensionseintrittsalters um etwa ein Jahr erreicht werden. Damit würden Zigtausende Menschen vor dem Schicksal der Altersarbeitslosigkeit bewahrt. Bei Gegenrechnung der erforderlichen Mehrausgaben für die Beschäftigungssicherung würde sich bei konsequenter Beschäftigungspolitik ein Einsparvolumen in Höhe von rund fünf Mrd. S ergeben." (ew)

ÖGB, 4. Juni 2000 Nr.

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