Haigermoser: Preisauszeichnungsgesetz bringt Entlastung für KMU´s

FP-Mittelstandssprecher will doppelte Preisauszeichnung rückgängig machen

(Wien, 04-06-2000) Die Novelle des österreichischen Preisauszeichnungsgesetzes, die durch die Umsetzung der Preisangabenrichtlinie der Europäischen Union aus dem Jahr 1998 notwendig geworden ist, hat heute FP-Mittelstandssprecher, NAbg. Helmut Haigermoser als Vorteil für Klein- und Mittelbetriebe bezeichnet. Sie bringe die notwendigen Entlastungen der Nahversorger bei der Preisauszeichnung, da für Betriebe bis zu 250 Quadratmeer Verkaufsfläche Ausnahmen vorgesehen seien.****

Die Novelle, welche die Rechtsvorschriften im Bereich der Preisauszeichnung vereinheitlicht und bei Sachgütern die Angabe des Grundpreises unabhängig von der jeweiligen Verpackungsmethode vorschreibt, ist bereits im Wirtschaftsausschuß beschlossen worden. Dabei begründete Haigermoser als stellvertretender Obmann seine Zustimmung: "Die Regierungsvorlage ist ausgewogen, sorgt für Markttransparenz und sichert einen fairen Wettbewerb."

Haigermoser hat heute noch einen weiteren Entlastungsschub für den Handel in Aussicht gestellt. Er will das noch von der alten rot-schwarzen Koalition beschlossene Euro-Währungsabgabengesetz (doppelte Preisauszeichnung in der Umstellungsphase zum Euro) rückgängig machen.

"Diese Bürokratiesünde belastet den heimischen Handel völlig unnötig mit einem dreistelligen Millionenbetrag. Das exotische Gesetz stellt eine erhebliche Inländerdiskriminierung für die heimische Wirtschaft dar, weil unter den 15 Eurostaaten Österreich nun das einzige Land mit einer gesetzlichen Regelung ist", so Haigermoser. "Ich werde den Koalitionspartner zu überzeugen versuchen, diese unnötige Fleißaufgabe zum Schaden unserer Wirtschaft noch rechtzeitig aus der Welt zu schaffen!"

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