VOGGENHUBER: EU-WEITE ÜBERWACHUNG OHNE GRUNDRECHTSSCHUTZ Grüne: Innenminister beschlossen Überwachung des gesamten Telekommunikationsverkehrs

Wien (OTS) "Die Überwachung des gesamten Telekommunikationsverkehrs der EU-BürgerInnen durch polizeiliche Zusammenarbeit ohne Kontrollbefugnisse für das Europäische Parlament und den Europäischen Gerichtshof ist ein besorgniserregender Schritt zur Erosion der Grund- und Bürgerrechte. Während die EU gerade an einer europäischen Grundrechtscharta arbeitet, installieren die Innenminister bedenkenlos ein System polizeilicher Zusammenarbeit, das praktisch unter Ausschluss jeder Kontrolle agieren kann. Die sehr vagen Definitionen in diesen Abkommen öffnen eine Reihe von besorgniserregenden Schlupflöchern, um sich über Datenschutzregeln und Bürgerrechte hinwegzusetzen", stellt der Grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber fest. "Jeder Bürger, jede Bürgerin kann davon betroffen sein. Die auffällige Geschwindigkeit bei der Errichtung von europäischen Polizei- und Überwachungsapparaten lässt die hartnäckige Ablehnung der Rechtsverbindlichkeit und Einklagbarkeit durch viele Mitgliedsländer direkt skandalös erscheinen", so Voggenhuber.
Nach Meinung des Europaparlamentariers sei es eine Illusion zu glauben, dass nationale Gerichte und Behörden in der Lage sein werden, transnationale Ermittlungen und Lauschaktionen zu kontrollieren. "Durch die verstärkte überstaatliche Zusammenarbeit werden die nationalen Grundrechtsordnungen ausgedünnt. Es besteht die Gefahr eines echten Grundrechts-Dumping durch die Mitgliedsstaaten", warnt Voggenhuber abschließend.

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