"profil": Wiener WK finanziert Fraktion über "Pressefond"

Seit 1995 insgesamt 105 Mio. S. zusätzlich zu Wählergruppenfinanzierung - RH-Kritik

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in
seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wird seit
Jahren ein Teil der finanziellen Überschüsse der Wiener Wirtschaftskammer an die Fraktionen verteilt.

Laut "profil" hat die Wiener Kammer seit 1995 zusätzlich
zu der vorgesehenen Wählergruppenfinanzierung
insgesamt 105 Mio. S. aus dem sogenannten "Pressefond"
an den schwarzen Wirtschaftsbund (62 Mio.), den
sozialdemokratischen Freien Wirtschaftsverband (23 Mio.)
und an den Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (20
Mio.) vergeben.

Im Rechnungshofbericht über die Wiener
Wirtschaftskammer wird die Bezeichnung "Pressefond" als
irreführend kritisiert, da der Topf ausschließlich für die Wählergruppenfinanzierung installiert wurde.

Der Sprecher der Grünen Wirtschaft, Volker Plass kritisiert gegenüber "profil": "Die Wiener Wirtschaftskammer
schwimmt im Geld und die Fraktionen sackeln die
Überschüsse ein." Der Präsident der Wiener
Wirtschaftskammer Walter Nettig wies gegenüber "profil"
die Vorwürfe zurück: "Das ist die einzige Möglichkeit, dass
es ein Mindestmaß an finanzieller Sicherstellung für die Fraktionen gibt." Allerdings kann sich Nettig vorstellen, die Kammerumlage für die Pflichtmitglieder in Zukunft zu
senken, wenn es dafür einen bundesweit einheitlichen Satz
gibt: "Das ist auch auf der Liste meiner Reformvorschläge."

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