"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der überlastete Vertrag" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 4. 6. 2000

Graz (OTS) - Nach vier Monaten hat die schwarz-blaue Koalition
ihr erstes Reformwerk auf den Weg gebracht. Ob es auch ans Ziel kommen wird, ist ungewiss. Die Pensionsreform wurde bisher erst vom Ministerrat verabschiedet, nun folgt der Hindernislauf durch die Ausschüsse bis zur Abstimmung im Nationalrat. Und bald darauf landet das Paket vor dem Verfassungsgerichtshof, der auf Antrag der Opposition prüfen soll, ob durch die Veränderungen der Vertrauensschutz, den der Bürger vom Gesetzgeber erwarten kann, verletzt wurde.

Dieser Fahrplan könnte noch durch Störmanöver außerhalb des Parlaments umgeworfen werden. Die Gewerkschaften, die einstmals von sich behaupteten: "Alle Räder stehen still, wenn unser starker Arm es will", möchten die schlaff gewordenen Muskeln stärken und der Regierung einen heißen Sommer bereiten.

Die Erregung in den Betrieben beschränkt sich allerdings auf die Berufsfunktionäre. Die Speerspitze müssten die Beamten bilden, die mittlerweile straffer organisiert sind als die Arbeiter.

Der Rollentausch ist auch in anderen Ländern zu beobachten. Im Zeitalter der Globalisierung rufen nur noch die Eisenbahner, Müllmänner oder Lehrer zum Streik auf. Die Kampfbereitschaft und auch Radikalisierung nimmt zu, je geringer das Risiko des Arbeitsplatzverlustes ist.

Solidarität und Gerechtigkeit sind neu zu definieren. Das Denken in Besitzständen, die mit aller Macht verteidigt werden müssen, gehört der Vergangenheit an. Die Pensionsreform, die von der rot-schwarzen Koalition zwar angestoßen, aber nur halbherzig angepackt wurde, ist ein anschauliches Beispiel, wie Zögern und Zaudern Ungerechtigkeit und Entsolidarisierung bewirken.

Die Trends sind seit vielen Jahren bekannt. Es gibt im weiten Land der Politik kaum ein Feld, auf dem die Prognosen so exakt zutreffen wie bei der Entwicklung des Pensionssystems. Die Lebenserwartung steigt, die Geburtenrate sinkt, gleichzeitig gehen immer mehr Menschen früher in den Ruhestand. Von den Männern über 60 sind nicht einmal 20 Prozent noch im Beruf.

Unser Pensionssystem beruht auf dem Umlageverfahren. Was eingenommen wird, wird sofort wieder ausgegeben. Die Beiträge, die vom Monatslohn abgezogen werden, wandern nicht auf ein Sparbuch, sondern werden zur Bezahlung der laufenden Pensionen verwendet. Dieses System kann nur funktionieren, wenn die Generation, die jetzt die Pensionen finanziert, die Gewissheit hat, dass die Generation nach ihnen ebenfalls bereit ist, die Pensionen der Eltern zu finanzieren.

Gerade jene, die vorgeben, den Sozialstaat zu verteidigen, weil sich sonst nur die Reichen und Starken durchsetzen, die Armen und Schwachen aber durchfallen, müssten ein Interesse daran haben, dass der so genannte Generationenvertrag nicht überlastet wird. Das Pensionssystem darf nicht nur auf die 60-Jährigen zugeschnitten sein, sondern muss ebenso für die 30-Jährigen gelten.

Auch wer noch weit vom Pensionsalter entfernt ist, hat Anspruch auf Vertrauensschutz. Schließlich ist er der Zahler. ****

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035

Kleine Zeitung,

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ/PKZ