Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Freiheitliche in Schwierigkeiten

Ausgabe vom 4.6.2000

Klagenfurt (OTS) - Die FPÖ hat Schwierigkeiten mit der Verantwortung:
Eskortiert von einem einfachen Parteimitglied, gab Vizekanzlerin Riess-Passer in Klagenfurt bekannt, dass es zu keinen weiteren Belastungen für die Bevölkerung kommen werde. Eine Ankündigung, die vor dem aktuellen Hintergrund freiheitlicher Niederlagen (Arbeiterkammerwahlen), mächtiger Personalprobleme und weiterer FP-betreffender Unliebsamkeiten erfolgte.
Haiders Partei befindet sich in keiner Absturzposition - jedoch in einer Bredouille der besonderen Art: In die Bundesregierung katapultiert, bewegt sie sich zwangsläufig auf der sprichwörtlichen Ebene der Mühen. Sie lässt genau jene unwillkommenen Maßnahmen vom Stapel, wie sie üblicherweise eine Regierung der Opposition zum "Geschenk" macht. Resultat: Immer mehr Fleißige und Anständige fragen sich, ob die FP-"Arbeiterpartei" wirklich die ihre ist.
Der von den Freiheitlichen für die Regierungsbeteiligung zu zahlende Preis wird täglich höher. Daran ändern selbst Jörg Haiders jüngste und zugegebenermaßen attraktive Themenfindungen (Benzin, Angriff gegen Banken) nichts. Und man wird sehen, wie griffig die FPÖ mit dem Beamtenthema umzugehen weiß. Riess-Passer gab bekannt, 30.000 Planstellen durch Ausgliederung und 9000 Beamtenposten durch natürliche Abgänge einsparen zu wollen. Damit wäre die nächste harte Regierungsgangart verbunden. Gewiss: Die Sorge der österreichischen Nicht-Beamten ums Beamtenwohl hält sich in Grenzen, doch sind die Freiheitlichen, wie jede Partei, auch auf Beamtenstimmen angewiesen.

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