ÖGB: Vom Belastungsstopp der Regierung nichts zu sehen

Leutner: Scharfe ÖGB-Kritik an weiteren Pensionsverschlechterungen

Wien (ÖGB). Auf das Schärfste wies heute der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, weitere Verschlechertungen im Pensionssystem zurück, wie sie der Vorsitzende der Pensionskommission, Theodor Tomandl, ankündigte. Eine Folge des Budget-Fehlkonzeptes sei offensichtlich, dass es zu weiteren Pensionsverschlechterungen kommen soll. Von einem von Vizekanzlerin Riess-Passer angekündigten Belastungsstopp ist weit und breit nichts zu sehen.++++

Die ab 1. Oktober geplante Pensionsreform habe bereits statt 15 Mrd. S - wie ursprünglich von der Regierung geplant - eine Belastung der ArbeitnehmerInnen in Höhe von 25 Mrd. S erreicht, außerdem sei die überfallsartige Anhebung des Pensionsantrittsalters selbst von den "hauseigenen Juristen" als möglicher Bruch mit dem Vertrauensschutz beurteilt worden und könnte vom Verfassungsgerichtshof annulliert werden. Zudem trifft die geplante Abschaffung der Pension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit voll die ArbeiterInnen und Angestellten in niedrigeren Verwendungsgruppen.

ArbeiterInnen wären wieder am schwersten betroffen

"Als Folge des Budget-Fehlkonzeptes drohen nun aber weiter Leistungskürzungen im Pensionsrecht, die wiederum die ArbeiterInnen am meisten belasten", sagte Leutner. Tomandls Ankündigung, die Invaliditätspension zu reformieren, weil seiner Meinung nach etwas nicht stimmt, wenn 35 Prozent aus Invaliditätsgründen in Pension gehen, sei der falsche Weg. Man dürfe nicht ständig die Auswirkungen bejammern, sondern man müsse Maßnahmen ergreifen, dass die Arbeitsbedingungen in Ordnung sind. "Wenn jeder zweite Arbeitnehmer das Pensionsanfallsalter nicht erreicht, dann ist es höchst an der Zeit, beim Gesundheitsschutz geeignete Maßnahmen zu ergreifen, sagte Leutner.

Die Bemessungsgrundlage bei der Pension auf das gesamte Berufsleben auszudehnen und die Abschläge auf vier bis fünf Prozent zu erhöhen, lehnt der ÖGB ebenfalls strikt ab. Das würde zu weiteren Leistungsverschlechterungen führen, weil auch schlechtere Pensionsbeitragsjahre auf Grund eines geringeren Einkommen mitberechnet werden, was Pensionskürzungen zwischen 20 und 25 Prozent bedeuten wurden, argumentiert Leutner.

Über eine langfristige Absicherung der Pensionen zu diskutieren, dürfe daher nicht Sache der Bundesregierung sein, sondern müsse Aufgabe des Parlamentes sein, sagte Leutner. Der Leitende Sekretär verlangte eine ehrlich und sachlich geführten Diskussion über erforderliche Änderungen im Pensionsrecht sowohl auf der Finanzierungs- als auch auf der Leistungsseite und schlägt vor, unterschiedliche Auffassungen über die künftige Gestaltung des Pensionsrechts auf den Tisch zu legen und in einem "Optionenbericht" des Parlaments zusammenzufassen.

Regierung soll ÖGB/AK-Vorschläge umsetzen

Wenn Vizekanzlerin Riess-Passer einen weit und breit bisher nicht sichtbaren Belastungsstopp ankündigt, dann soll sie endlich die ÖGB/AK-Alternativvorschläge aufgreifen. Leutner abschließend: "Wird das Programm zur Erhöhung der Erwerbschancen älterer ArbeitnehmerInnen rasch umgesetzt, könnte bis zum Ende der Legislaturperiode eine Anhebung des durchschnittlichen Pensionseintrittsalters um etwa ein Jahr erreicht werden. Damit würden Zigtausende Menschen vor dem Schicksal der Altersarbeitslosigkeit bewahrt. Bei Gegenrechnung der erforderlichen Mehrausgaben für die Beschäftigungssicherung würde sich bei konsequenter Beschäftigungspolitik ein Einsparvolumen in Höhe von rund fünf Mrd. S ergeben." (ew)

ÖGB, 3. Juni 2000 Nr. 453

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