FSG zu Westenthaler: Stimmung der Beamten auf Null-Punkt

Holzer: Regierung gebärdet sich als Diktator

Wien (FSG). Mit seinen gestrigen Aussagen in der "Zeit im Bild 2", 14.000 Planstellen im öffentlichen Dienst abzubauen und zudem mehr als 30.000 Planstellen auszulagern, hat FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler die ohnehin angespannte Situation noch mehr verschlechtert und die KollegInnen im öffentlichen Dienst noch mehr verunsichert", übte der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der GÖD und stellvertretende GÖD-Vorsitzende, Richard Holzer, scharfe Kritik an Westenthaler.++++

"In den Dienststellen rumort es ohnehin schon gefährlich - mit seiner Ankündigung, statt 9.000 nun sogar möglicherweise 14.000 Planstellen abzubauen und mehr als 30.000 Planstellen auszulagern, ist die Stimmung bei den Beamten auf den Null-Punkt gesunken, so Holzer.

"Mit ihrer 'Friss Vogel oder stirb Politik' wird diese Regierung unseren Staat noch an die Wand fahren", warnte Holzer die Regierung und insbesondere Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, die er für das bisherige Scheitern der Beamtenverhandlungen allein verantwortlich macht. "Wenn sich diese Regierung weiterhin als Diktator gebärdet statt konstruktiv zu verhandeln, wird es immer schwieriger, den Kolleginnen und Kollegen zu erklären, dass wir noch Zeit für Gespräche brauchen."

"Einerseits zu sagen, es werden 9.000 oder wie Westenthaler nunmehr ankündigte, 14.000 Dienstposten gestrichen und zusätzlich auf 'Teufel komm raus' mehr als 30.000 Planstellen ausgelagert, und anderseits anzukündigen, dass im Pensionsbereich mehrere Milliarden Schilling eingespart werden, ist ein Diktat und kein Verhandlungsangebot", kritisierte der FSG-Vorsitzende in der GÖD.

Die FSG werde jedenfalls dieses diktatorische Vorgehen nicht zur Kenntnis nehmen. Westenthaler und Riess-Passer wären gut beraten, nicht durch eine Verunsicherungspolitik im öffentlichen Dienst zu zündeln, sondern eine Evaluierung bei den bisher erfolgten Ausgliederungen vorzunehmen. Dabei werden sie sehr schnell feststellen, dass dies nichts gebracht hat, dadurch nichts billiger wurde und die Konsumenten auch keinerlei Vorteile hatten. Und zum unverschämenden Ansinnen, 14.000 Planstellen abbauen zu wollen, sagte Holzer abschließend: "Westenthaler und Riess-Passer sollen dann auch erklären, wo das passieren soll, und welche Aufgaben ihrer Meinung nach nicht mehr gebraucht werden."

FSG, 3. Juni 2000 Nr. 108

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