"Neue Zeit Kommentar": "Bedenkenlos" von Josef Riedler

Ausgabe vom 03.06. 2000

Graz - (OTS). Wer die österreichische Regierungspolitik lange genug beobachtet, kann mit Staunen feststellen, dass der Unterschied zwischen dem, was eine Regierung sagt und dem was geschieht, noch nie so groß war wie jetzt. Da kündigt der Innenminister an, dass der Zivildienst von den Sparorgien des Finanzministers weitgehend verschont bleiben wird. Das Gegenteil stellt sich als wahr heraus und zugleich wird das Zivildienereinkommen auf einen Hungerlohn im wahrsten Sinn des Wortes herabgesetzt.

Den älteren Menschen wird eine gerechte Pensionslösung versprochen. Von keiner Regierung sind diese Menschen je so in Unsicherheit gestürzt worden, wie von der blau-schwarzen. Mit lautem Getöse wird der Inflation der Kampf angesagt. Zugleich bricht eine Flut von Steuer-, Abgaben- und Gebührenerhöhungen über jede Österreicherin, über jeden Österreicher herein. Versprechen, für deren Einhaltung die ÖVP sich seit ihrem Wiedereintritt in die Bundesregierung im Jahr 1987 verbürgt hat, werden jetzt von der gleichen ÖVP unter dem Applaus der Haider-Partei gebrochen.

Die Haider-Schüssel-Koalition will mit ihrer Parlamentsmehrheit rückwirkende Gesetze machen und geltendes Recht im Tempo von Raubüberfällen zum Nachteil von Tausenden und Abertausenden ändern. Die Koalition mit ihrer einfachen Mehrheit im Parlament riskiert bedenkenlos den Schritt über jene Grenzen, die die Verfassung zieht. Wo, bitte, bleibt die Strategie der Opposition, mit der der Rechtsstaat in Österreich verteidigt werden kann?

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