FORMAT liegt Bericht der Europäischen Volkspartei über ÖVP vor - Reinwaschung der Schüssel-Partei

EVP-Bericht: "Keine Verschlechterung im österreichischen demokratischen System, FPÖ-Minister manchmal abweichend von Regierungspolitik"

Wien (OTS) - Die ÖVP wird voraussichtlich bereits kommenden Dienstag wieder als vollwertiges Mitglied innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) rehabilitiert werden. Das geht aus einem Bericht hervor, den eine Beobachtungsgruppe im Auftrag der EVP erstellt hat, berichtet das am Montag erscheinende Nachrichtenmagazin FORMAT.

Der Bericht, der FORMAT in einer vorläufigen Endversion vorliegt, nimmt ausführlich zur Regierungserklärung, sowie den Maßnahmen und Beschlüssen der ÖVP-FPÖ-Koalition Stellung. Die wichtigsten Passagen im Wortlaut:

+ "Es wurde keine Verschlechterung im österreichischen demokratischen System in irgendeiner Art festgestellt, abgesehen von der Tatsache, daß sich FPÖ-Minister manchmal "abweichend von der vorgeschriebenen Regierungspolitik äußerten " ("out of line with Government policy"). Gleichzeitig stellten wir fest, daß die Politik der Bundesregierung selbst in voller Übereinstimmung mit dem Regierungsprogramm, der Präambel und den Regierungserklärungen - wie etwa die Erklärung vom 21.März zum Kampf gegen Diskriminierung -steht".

+ "Abhängig von den Rückschlüssen des Komittees (auf diesen Bericht, Anm.) wird die Diskussion über Österreich innerhalb der EVP eingestellt. Die ÖVP hat ihre Teilnahme an EVP-Treffen freiwillig ausgesetzt, bis dieser Bericht präsentiert wird. Der Antrag auf Ausschluß der Partei ist damit vom Tisch".

+ "Wir erwarten und sind davon überzeugt, daß Wolfgang Schüssel, falls die Notwendigkeit besteht, öffentliche Wortmeldungen von Ministern, die nicht der Linie der Regierungspolitik entsprechen, korrigiert oder zurückweist".

Der EVP-Bericht wird am Dienstag beim EVP-Vorstandstreffen in Brüssel präsentiert und abgestimmt. Die Komission war Anfang April eingesetzt worden, nachdem Delegierte aus Belgien, Frankreich und Italien Anträge auf Ausschluß der ÖVP aus der EVP gestellt hatten.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

FORMAT-Innenpolitik, Saskia Schwaiger 0676/335 0812

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS