Was heißt hier Reform?

Auf Dauer kann es nicht bei Schräubchendrehen bleiben
(Von Hans Köppl)

Kann man die im Ministerrat beschlossene Pensionsreform tatsächlich eine Reform nennen? Reform bedeutet Umgestaltung, Neuordnung und allenfalls Verbesserung des Bestehenden. Was wird großartig umgestaltet, neu geordnet oder gar verbessert, wenn das Antrittsalter zur Frühpension hinaufgesetzt und zugleich der Gang in die Frühpension finanziell schlechter gestellt wird? Im Grunde erfolgt keine Systemveränderung, es werden lediglich die Voraussetzungen zum früheren Pensionsantritt erschwert. Bitter insbesondere für jene, die für die nächste Zeit den Übertritt in den Ruhestand geplant haben. Eine grundlegende Reform, die aus längerfristiger Sicht notwendig wäre, ist es nicht. Beschlossen wurde allenfalls Feinsteuerung.
Was die reformerische Gestaltungskraft und den reformerischen Weitblick der Regierung ausweist, lässt sich am Chaos um die Abschaffung der Frühpension bei geminderter Erwerbstätigkeit ablesen. Wie hier mit Terminen umgesprungen wird, spricht nicht für Vertrauensbildung und Kompetenz.

Dass wirklich reformiert werden muss und Schräubchendrehen zur Feinabstimmung auf aktuelle Finanzierungserfordernisse bestenfalls ein Aufschieben der fälligen Neugestaltung ist, wird selbst von Sozialpolitikern alten Schlags nicht mehr bestritten. Den heutigen Pensionsstandard ausschließlich mit dem Umlageverfahren aufrechterhalten zu wollen, ist angesichts der demografischen Entwicklung unmöglich. In den zurückliegenden dreißig Jahren ist die mittlere Pensionsdauer bei den Männern von fünf auf 16 und bei den Frauen von 13 auf 23 Jahre gestiegen. Das faktische Pensionsantrittsalter ist von 62 auf 58 Jahre gesunken, zugleich ist die Erwerbsdauer von 44 auf 38 Jahre zurückgegangen. Wenn in weiteren 30 Jahren auf einen Erwerbstätigen ein Pensionist kommt Ð derzeit ist das Verhältnis noch zwei zu eins Ð, kann man sich auch ohne rechnerisches Rüstzeug vorstellen, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Eine echte Reform im Sinne von Neuordnung ist unvermeidlich. Und das früher als später.

Aufhorchen lässt in diesem Zusammenhang der Entwurf des deutschen Arbeitsministers Walter Riester, der den Aufbau einer (nicht ganz) freiwilligen, kapitalbasierten Zusatzrente neben der bestehenden staatlichen Alterssicherung vorsieht. Riesters Plan ist noch unausgegoren, weil nicht einmal Durchschnittsverdiener in den Genuss der vorgesehenen Förderung der privaten Zusatzvorsorge kämen und weil insbesondere noch völlig unklar ist, wie der schleifende Systemwechsel bezahlt werden soll. Klar ist hingegen, dass die staatliche Alterssicherung spürbar magerer wird. Und dass sowohl die künftigen Ruheständler als auch der Staat mehr aufwenden müssen, um den heutigen Standard aufrechtzuerhalten.
Das wird in Österreich nicht anders sein. Eine Pensionsreform, die diesen Namen verdient, gelingt nur im nationalen, generationenübergreifenden Konsens. Lässt sich der nicht herstellen, wird es immer wieder beim Schräubchendrehen bleiben. Bis einmal das Gewinde abreißt und das System auseinanderbricht.

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