"Kurier" Kommentar: Senktionen: No way out? (von Dr. Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 3.06.2000

Wien (OTS) - Der Rückzug ist eine Kunst, die von 15 Staats- und Regierungschefs der EU offenbar keiner beherrscht. Anders ist der beinahe tägliche Kuddelmuddel mit den Sanktionen nicht zu erklären. Die EU-14, die zuerst mit Maßnahmen gegen Schwarzblau drohten und sie dann auch umsetzten, haben zwei Hauptziele verfehlt: Weder wurde die Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindert noch kann diese Regierung von außen gestürzt werden. Dass es diese Fehleinschätzung geben konnte, lässt einen frösteln: ist der Informationsstand Chiracs und seiner Bundesgenossen immer so niedrig? Auch das dritte Ziel - die dauerhafte Isolierung der Regierung - wird nicht erreicht. Das hat innenpolitische Gründe (Schüssel wird, je länger die Sanktionen dauern, stärker statt schwächer); noch wichtiger sind aber europapolitische Fakten: von den 14 ehemaligen Befürwortern der Maßnahmen stehen heute nur mehr zwei (Frankreich, Belgien) zum Boykott. Deutschland wartet, was Chirac tut, ist aber nicht mit dem Herzen dabei. Alle anderen würden lieber heute als morgen aufhören. Dramatisch ist die Entwicklung in Skandinavien. Finnlands Ministerpräsident Lipponen steht im Verdacht, bei der Zustimmung zu den Sanktionen gesetzwidrig gehandelt zu haben. Zudem wurde gestern bekannt, dass seine Darstellung des Entscheidungsablaufs nicht der Wahrheit entspricht (er billigte die Maßnahmen nicht, wie bisher von ihm behauptet, unter Zeitdruck am 31. Jänner, sondern stimmte schon am 30. Jänner zu). In Dänemark wächst mit jedem Tag, den die Sanktionen länger dauern, die Ablehnung des Euro; die Regierung befürchtet eine Katastrophe beim Referendum im kommenden Herbst. Daher sucht Premierminister Rasmussen mit wachsender Verzweiflung nach einem Ausweg. Wie kann dieser aussehen? Schüssel selbst hat in der Hamburger Zeit am 27. April einen Vorschlag gemacht: "Wir lassen uns gern von unabhängigen, sachkundigen Persönlichkeiten beobachten und prüfen", wie es auch die Europäische Volkspartei gemacht habe. "Ich bin sicher, dass dies auch auf gesamteuropäischer Ebene helfen könnte". Schüssel widersprach sich damit selbst, denn am 21. März hatte er in Le Monde einen "Beobachtungsmechanismus" angeregt, allerdings damals mit der Einschränkung, dass dieser "nicht allein Österreich betreffen" solle. Es zeigt sich also, dass auch die österreichische Position nicht konsistent ist. Alle 15 kommen aus den Sanktionen nur heraus, wenn sie eine gemeinsame Linie finden. Sie müsste lauten: es wird im Rahmen der Europäischen Verträge ein ordentliches Verfahren mit Anhörung des Betroffenen geschaffen, das für alle jetzigen und die künftigen Mitglieder gleichermaßen gilt. Darauf kann man sich freilich nur verständigen, wenn man miteinander redet. Wer dieses Gespräch verweigert, verweigert sich der Lösung.

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