Pensions-Ersatzlösung für Wirtschaft akzeptabel

Pensionsantrittsalter in Österreich nun europarechts- und verfassungskonform

Wien(PWK) Die Wirtschaft begrüßt das rasche Reagieren der Regierung, einen Teil des Pensionsreformpakets vorgezogen und sofort zu einer Lösung gebracht zu haben. "Ein Zögern bei der Regelung des Pensionsantrittsalters hätte zu tausenden vorgezogenen Pensionsanträgen von Männern ab 55 Jahren geführt. Für das Staatsbudget hätte dies Milliarden-Belastungen bedeutet und somit auch die Pensionsreformbemühungen negativ beeinträchtigt", erklärt Martin Gleitsmann, Leiter der Sozialpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich.

Von der Abschaffung der Erwerbsunfähigkeits-Frühpension sind vor allem die Berufsgruppen der ungelernten Arbeiter, der Selbständigen und der Bauern betroffen. In unverzüglichen Verhandlungen mit allen Sozialpartnern und Pensionsversicherungsträgern ist gelungen, als Ausgleichsmaßnahme eine Regelung zu finden, die den Berufsschutz für Männer und Frauen dieser Berufsgruppen ab dem 57. Lebensjahr verbessert und dadurch europarechts- und verfassungskonform ist.

Schmerzlich ist aus Sicht der Wirtschaft allerdings, dass eine bereits geplante Begleitmaßnahme zur Pensionsreform, nämlich die Erweiterung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer auf nichtbetriebsratpflichtige Kleinbetriebe, ebenfalls auf 1. Juli vorgezogen wird. "Für die Wirtschaft scheint eine derartige Maßnahme grundsätzlich nicht zielführend. Günstiger wäre es Anreize für Unternehmen zu schaffen, ältere Menschen einzustellen", so Gleitsmann. Zumindest konnte in diesem Fall aber erreicht werden, dass ein genereller Kündigungsschutz für Arbeitnehmer ab 50 einer jahrgangsbezogenen Regelung gewichen ist, die tatsächlich eine Pensionsbegleitmaßnahme darstellt.

Gleichzeitig wurde im Sozialausschuss auch das Arbeitsrechtsänderungsgesetz (ARAG) 2000 verabschiedet, das eine Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bei sonstiger Dienstverhinderung vorsieht. "Auf der einen Seite konnte dabei die Arbeitnehmersituation verbessert werden, auf der anderen Seite stehen aber auch Ausgleichsmaßnahmen für die Wirtschaft in Form der Urlaubsaliquotierung und dem Entfall der Postensuchtage bei Selbstkündigung gegenüber", zeigt sich Gleitsmann von einer fairen Lösung überzeugt.

Im Gesetzesvorhaben einbezogen wurde auch die Auflösung des Entgeltfortzahlungs-Erstattungsfonds, womit der in dem Regierungsübereinkommen geforderten Vereinfachung Rechnung getragen wird. "Dies kann zwar für einzelne Betriebe zu Problemen und ungewohnten Situationen führen, andererseits hätte der Beitragssatz für den Fonds wegen der Angleichung und der Kassenlage von 2,1 Prozent auf 2,8 erhöht werden müssen", berichtet Gleitsmann. Mit der arbeitsrechtlichen Lösung entfällt natürlich auch die Beitragszahlung an den Fonds. Das bisherige Erstattungssystem wies ein ziemliches Ungleichgewicht zwischen den Bundesländern auf und begünstigte vor allem die größten Betriebe. Durch die Beitragserhöhung hätte sich die Tendenz noch weiter verstärkt. (Ne)

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