Geeintes Europa nur auf Grundlage der Subsidiarität

LTP Dörler bei internationalem Föderalismussymposium in Salzburg

Bregenz/Salzburg (VLK) - Hochkarätige Vertreter aus
Wissenschaft und Politik setzten bei einem Symposium zum
Thema "Das Europa von morgen braucht den Föderalismus" in
Salzburg ein lebendiges Zeichen für die Vorreiterrolle des Föderalismus als Gestaltungsprinzip der Europäischen Union.
Für Landtagspräsident Manfred Dörler, der Vorarlberg bei
dieser Tagung vertrat, kann ein vereintes Europa nur dann
Bestand haben, wenn europäische, nationale und regionale
Kräfte auf Basis der Subsidiarität in der richtigen
Ausgewogenheit zueinander stehen und die stark
zentralistischen Tendenzen zurückgedrängt werden. ****

In Europa findet über die EU ein Zentralisierungsprozess
statt, der die Länder und Regionen systematisch ausschaltet.
Der Europäischen Integration droht so eine Verlagerung der Entscheidungen noch weiter weg von den Bürgern. In diese
Richtung bewegt sich auch das jüngst vom deutschen
Aussenminister Joschka Fischer vorgelegte Modell der
Erneuerung der EU in Richtung eines Bundesstaates, dem beim Föderalismussymposium der "Internationalen Salzburg
Association" eine klare Absage erteilt wurde. Der Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger und Landtagspräsident
Helmut Schreiner kritisierten, dass in Fischers Modell kein
Platz für die Regionen vorgesehen sei, obwohl Regionalismus
und Subsidiarität europaweit eine Renaissance erlebten.

Die deutsche Politologin Heidrun Abromeit verteidigte den Föderalismus als "klassisches Projekt mit Zukunft" und der Schweizer Rechtswissenschaflter Rene Rhinow skizzierte in
seinem Beitrag die Funktionsfähigkeit der Föderalismus aus Schweizer Sicht. Die Neuordnung des Bundesstaates, die Aufgabenteilung von oben nach unten und die
Staatsvereinfachung waren Gegenstand des Referates des
Salzburger Verfassungs- und Verwaltungsexperten Heinz
Schäffer und der frühere Föderalismusminister und
Vizepräsident des Bundesrates Jürgen Weiss setzte sich mit
der Kritik am österreichischen Föderalismus auseinander.

In allen Expertenbeiträgen kam dabei klar zum Ausdruck,
dass der Sinn des Föderalismus in der Teilung von Macht- und Staatsgewalt und einer starken Identitätsbildung liegt. Unter diesem Aspekt wurde auch in Österreich laut gewordenen
Vorschlägen nach Bildung von Großregionen eine klare Absage erteilt. Solche Modelle würden gänzlich die zentrale Rolle übersehen, die gewachsene Einheiten und politische
Traditionen für die demokratische Legitimität darstellten.
LTP Dörler: Starke Position der Regionen ausbauen

Wie Landtagspräsident Manfred Dörler betonte, komme den gewachsenen kleinen Einheiten, wie sie die Regionen
darstellen, auch künftig eine starke Position zu, die es
auszubauen und zu festigen gelte. In einer immer
internationaler und großräumiger werdenden Welt würden die Regionen für die Bevölkerung neue, räumliche Identität
bilden. Die zunehmende Globalisierung fördere den
Regionalismus, weil die Menschen eine Beziehung zu ihrem
Umfeld benötigten und damit eben auch ein starkes "Europa der Regionen".
(hapf/ug,nvl)

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