LH Sausgruber: Landesverwaltung wird weiter modernisiert

Neues Landesbedienstetengesetz bringt Gehaltsreform - Orientierung an Privatwirtschaft

Bregenz (VLK) - Das neue Landesbedienstetengesetz, mit dem
die Gehaltsreform umgesetzt werden soll, macht zügige
Fortschritte. "Mit dem geplanten Inkrafttreten am 1. Jänner
2001", so Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Gesetzgebungslandesrat Siegi Stemer, "erhält die Vorarlberger Landesverwaltung ein modernes Gehaltsschema, welches die Lebensverdienstsumme zweckmäßiger und zu Gunsten der Jüngeren verteilt." Anstelle der auf Dienstalter und Ausbildung
aufbauenden Entlohnung tritt eine arbeitsplatzbezogene, leistungsgerechte und marktorientierte Bezahlung.
Gleichzeitig wird die Pragmatisierung im Landesdienst
auslaufen. Vorarlberg nimmt mit diesem Vorhaben nicht nur Österreichweit einmal mehr eine Vorreiterrolle ein. Das neue
Gesetz schafft die Grundlage, um Landesbeamte und Angestellte
nach einem einheitlichen Gehaltssystem zu entlohnen. "Für
jene Bediensteten, die nicht in das neue System wechseln,
gilt das bestehende Landesbedienstetengesetz (1988), das
ebenfalls novelliert wird, weiter", ergänzt Landesrat Stemer.
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Die Gehaltssysteme, nach denen die Mitarbeiter der
Vorarlberger Landesverwaltung entlohnt werden, wurden zum
letzten Mal im Jahr 1971 strukturell geändert. Sie reichen
bei den Beamten zum Teil (z.B. niedrige Anfangsgehälter und
nur langsames Ansteigen mit verhältnismäßig hohen
Endgehältern, Altersversorgung durch den Dienstgeber, Dienstklassensystem) sehr weit zurück. Änderungen waren bis
vor kurzem aufgrund des "Homogenitätsgebotes" in der Bundesverfassung kaum möglich.

Ziele des neuen Dienstrechtes

Im Vordergrund stehen folgende Ziele:
- Schaffung eines einheitlichen Gehaltssystems für Beamte, Angestellte und Angestellte in handwerklicher Verwendung
- Orientierung der Gehälter an die Privatwirtschaft
- Funktionsgerechte und leistungsorientierte Entlohnung
- Zweckmäßigere Verteilung des Lebenseinkommens
- Auslaufen der Pragmatisierung

Das neue Gehaltssystem gilt - vorerst - für die Landesbediensteten mit administrativen Aufgaben. Das sind grundsätzlich etwa 1.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im derzeitigen System bleiben Bedienstete, die am 30. Juni 2000
bereits im Dienststand des Landes waren und nicht in das neue
System wechseln.

Wesentliche Inhalte des neuen Gehaltssystems

- Stellenbewertung:
Die Stellenbewertung ist unverzichtbare Grundlage für ein
modernes Gehaltssystem. Bei der Stellenbewertung werden die Anforderungen einer Stelle im Hinblick auf folgende Kriterien geprüft: Ausbildung und Erfahrung, Geistige Anforderungen, Verantwortung, Psychische Belastung, Körperliche
Anforderungen und Belastungen, Beanspruchung der Sinnesorgane
und spezielle Arbeitsbedingungen. Daraus wird ein Arbeitswert ermittelt. Jede Stelle wird in eine von insgesamt 29
Gehaltsklassen eingereiht (Stellenplan).

- Grundgehalt:
Die Grundgehälter der einzelnen Klassen verlaufen aufsteigend
nach einer bestimmten Kurve (Grundgehaltskurve).

- Erfahrungsanstieg:
Innerhalb einer Gehaltsklasse kann ein Mitarbeiter im Laufe
seines Arbeitslebens im Zweijahres-Rhythmus vom Grundgehalt
bis zum Höchstgehalt aufsteigen. Der mögliche gehaltliche
Aufstieg beträgt je nach Gehaltsklasse zwischen 30 und 44
Prozent.

- Anfangsgehalt:
Neue Mitarbeiter werden nicht sofort in die Arbeitswertklasse übernommen, sondern zuerst in einen Anlaufpool eingereiht. Einschlägige Vordienstzeiten bzw. Fremderfahrungszeiten
können angerechnet werden.

- Aufstieg und Rückstufung:
Wenn ein Mitarbeiter von einer Funktion in eine andere
wechselt, die arbeitswertmäßig höher oder niedriger
eingestuft ist, muss er in die neue Gehaltsklasse eingereiht
werden.

In bestimmten Fällen wird dem Mitarbeiter die Möglichkeit geboten, die Überprüfung einer Rückstufung durch eine unabhängige Stelle vornehmen zu lassen. Zudem gibt es in
diesen Fällen eine finanzielle Abfederung.

Pragmatisierung

Mit dem Wegfall der gehaltlichen Unterschiede zwischen Angestellten und Beamten, dem erhöhten Dienstnehmerschutz
sowie der Angleichung der Pensionen an die ASVG-Regelungen
hat das Instrument der Pragmatisierung an Bedeutung
eingebüßt. Das Land Vorarlberg lässt daher die
Pragmatisierung mit der geplanten Einführung der
Gehaltsreform zum 1. Jänner 2001 auslaufen und setzt damit
ein weiteres Signal für eine moderne Verwaltung. In der
Praxis wirkt sich dieser Schritt so aus, dass alle künftigen
neuen Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis verbleiben. Die
derzeit pragmatisierten Bediensteten behalten ihren Status.

Pensionsregelung

Die angestrebte Gleichstellung zwischen Angestellten und
Beamten, die in das neue System wechseln, wird auch durch Einbeziehung der Ruhebezüge erreicht. Dabei wird eine starke Angleichung der Ruhegenussregelungen der Beamten an die
Bestimmungen des ASVG vorgenommen. Unter Berücksichtigung der Pensionsbeiträge und der Abfertigungen soll eine weitgehende Gleichstellung von Beamten und Angestellten erreicht werden.

Das Pensionsrecht der Beamten im neuen System orientiert
sich einerseits am geltenden Pensionsrecht für die
Bundesbeamten. Tatsächlich geht es jedoch über dieses hinaus,
weil es die Neuerungen (Durchrechnung) ohne Übergangsfrist einführt.

Freie Wahl

Alle Mitarbeiter, die am 30. Juni 2000 nach dem bisherigen Gehaltssystem entlohnt werden, können wählen, ob sie ins neue System wechseln wollen. Mitarbeiter, die nach diesem
Zeitpunkt in den Landesdienst eintreten, werden mit
Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. Jänner 2001 nach dem
neuen System entlohnt.

Kosten

Die durch die Einführung der Gehaltsreform verursachten Mehrkosten betragen während der ersten fünf Jahre
durchschnittlich knapp unter 30 Millionen Schilling (knapp
2,2 Millionen Euro) jährlich. Vergleicht man die Kostenentwicklungen in den beiden Systemen, dann ergeben sich Mehrkosten über einen Zeitraum von zwölf Jahren, danach amortisieren sich die Investitionen in weiteren acht Jahren.
Nach etwa 20 Jahren sind bereits deutliche und bleibende Kosteneinsparungen zu erwarten.
(so/tm,nvl)

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