Sacher: Blauschwarze Koalition arbeitet für den Erhalt der unangemessenen EU-Sanktionen

Beweis ist erbracht - Regierung an Wegfall der Sanktionen nicht interessiert

St. Pölten, (SPI) - "Der Beweis ist für mich nunmehr erbracht. Die blauschwarze Koalition ist überhaupt nicht daran interessiert, dass die völlig unangemessenen EU-Sanktionen der 14 zurückgenommen werden. Ja ganz im Gegenteil unternimmt die Schüssel/Ries-Passer-Regierung alles nur erdenklich mögliche, dass die Sanktionen gegen Österreich und damit auch gegen die Bevölkerung bestehen bleiben", kommentiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher, einen heutigen Bericht der Tageszeitung "Der Standard". Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat laut der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Der Standard" ein Angebot der 14 EU-Partner zu einer Aufhebung der gegen die ÖVP-FPÖ Regierung verhängten Sanktionen abgelehnt. Ein Emissär der EU-14 habe Schüssel einen Plan zur Aufhebung der Sanktionen vorgelegt, wonach eine Gruppe von Personen in den nächsten Monaten die Entwicklung in Österreich beobachten solle. Bei einem positiven Bericht hätte es, wahrscheinlich nach Ende der französischen Ratspräsidentschaft zu Jahresende, auch zur formellen Aufhebung der Sanktionen kommen können.****
"Besonders entlarvend ist die Tatsache, dass dieser Vorschlag eines Prozederes zum Wegfall der Sanktionen von der ÖVP-Außenministerin selbst gemacht wurde", so Sacher weiter. Der Vorschlag zur Beobachtung ist von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner beim EU-Ministerrat auf den Azoren selbst gemacht worden. Sie hat offiziell einen Beobachtungsmechanismus vorgeschlagen, der später zur Aufhebung der Sanktionen führen könnte, und sich "für jede Lösung offen gezeigt". "Für mich steht damit eindeutig fest: Diese Regierung arbeitet gegen die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung. Diese Regierung möchte eine möglichst lange Beibehaltung der unangebrachten und überzogenen Sanktionen, um damit von ihrem unsozialen und ungerechten Belastungspaket sowie ihrem Programm der zur gesellschaftlichen Spaltung ablenken. Dieser Bundesregierung gebührt kein Vertrauen mehr - sie hat sich mit den Handlungen von Bundeskanzler Schüssel endgültig diskreditiert", so SP-Klubobmann Sacher.
(Schluss) fa

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