Pensionsreform verstößt gegen Verfassung und EU-Recht -Alternativen zum sozialen Kahlschlag durch die Regierung

Linz (AKO) Alternativen zum geplanten Sozialabbau präsentierte heute AK-Vizepräsident Dr. Johann Kalliauer heute in einer Pressekonferenz. "Würde man unsere Vorschläge umsetzen, könnte man auf die Grausamkeiten des Pensionspaketes und in der Sozialversicherung verzichten. Wir bieten sie der Regierung seit langem an. Sie werden nur von dieser nicht zur Kenntnis genommen," stellt Kalliauer klar, wer ernsthafte Verhandlungen verweigert.

Die überfallsartigen Pensionsverschlechterungen und vor allem die rückwirkende Abschaffung der vorzeitigen Alterspension bei geminderter Arbeitsfähigkeit hält die Arbeiterkammer für verfasssungswidrig und für einen Verstoss gegen das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die durch den EuGH widerhergestellte Gleichbehandlung steht unter "Vertrauensschutz", und darf daher nicht über Nacht beseitigt werden. Die Pensionsreform wird daher sowohl vor dem Verfassungsgerichtshof als auch vor dem EuGH angefochten werden.

Statt einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters will die AK durch altersgerechte Arbeitsbedingungen und betriebliche Gesundheitsvorsorge eine Anhebung des faktischen Pensionsalters erreichen. Gleichzeitig muss die Altersarbeitslosigkeit durch eine Qualifizierungsoffensive für ältere Arbeitnehmer und höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Arbeitgeber, die viele ältere Arbeitnehmer kündigen, bekämpft werden.

"Die Finanzierungsprobleme im Sozialsystem beruhen auf der seit Jahren anhaltenden Umverteilung von unten nach oben", sagte Kalliauer. Zur Bemessung der Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung sollten daher neben den Löhnen auch die
Gewinne, Abschreibungen und Mieteinkünfte der Unternehmer herangezogen werden.
Weiters verlangt die AK ein gerechteres und effizienteres Steuersystem durch

  • die Bekämpfung des Schwarzunternehmertums und der Steuerhinterziehung,
  • die Eintreibung der Steuerschulden der Unternehmer in der Höhe von ca. 34 Milliarden Schilling jährlich,
  • eine zumindest 25prozentige Kapitalertragssteuer bei Privatstiftungen,
  • eine Vermögenssteuer auf große Privatvermögen,
  • gerechtere Subventionen in der Landwirtschaft,
  • Einsparungen beim Bundesheer
  • und eine sozial differenzierte Familienförderung für diejenigen, die die Förderung brauchen.

Höhere Selbstbehalte in der Krankenversicherung lehnt die Arbeiterkammer als unsozial ab. Wichtige strukturelle Maßnahme wären - Vereinbarungen zwischen Ärzten und Krankenkassen über eine Begrenzung der Verschreibungen, samt der Möglichkeit, Ärzten, die das Ökonomiegebot nicht beachten, den Kassenvertrag zu kündigen,
- die Senkung der zu hohen Großhandels- und Apothekerspannen bei Medikamenten auf das europäische Durchschnittsniveau und
- die Zweckwidmung eines Teils der Alkohol- und Tabaksteuern für das Gesundheitswesen. Das wäre auch gesundheitspolitisch naheliegend.

Ein Arbeitsrechtsänderungsgesetz wird zwar eine Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bringen. Im Gegenzug wird aber der Postensuchtag abgeschafft und der Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aliquotiert. Damit zahlen die Arbeitnehmer diese Angleichung nicht nur zur Gänze selbst, sondern werden um zusätzliche 2,4 Milliarden Schilling geschröpft. Unterschiedliche Kündigungsfristen bleiben nach wie vor aufrecht. Die AK fordert die völlige Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, insbesondere in der Lohnfortzahlung bei Dienstverhinderungen und im Kündigungsrecht.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: (0732) 6906-2182
presse@ak-ooe.at
www.ak-ooe.at

Arbeiterkammer Oberösterreich

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKO/AKO