Grüne: Grobe Mängel bei Verfahren zur B 301 / Südumfahrung

"Keine einzige Stellungnahme der BürgerInnen berücksichtigt"

Wien (Grüne) - Neuigkeiten in Sachen der umstrittenen B 301 / Wiener Südumfahrung: Bei einem Informationstreffen der ÖSAG für die Bürgerinitiativen wurde der aktuelle Projektsstand bekanntgeben. Dabei kam Interessantes zu Tage: "Der zuständige Straßenplaner Dipl.Ing. Werner teilte mit, dass exakt keine einzige Stellungnahme der BürgerInnen in das Projekt eingearbeitet wurde", berichtet Günter KENESEI, Planungssprecher der Wiener Grünen. Zur Erinnerung: Im Dezember des Vorjahres war das B301 - Projekt vier Tage lang im Austria Center Vienna "öffentlich erörtert" worden. "Ich verstehe schon, dass die Projektbetreiber nicht plötzlich auf den Bau verzichten wollen, aber dass nicht ein einziger Vorschlag der engagierten BürgerInnen berücksichtigt wurde ist skandalös", so KENESEI.

Neuer Zeitplan: Das B301-Projekt wird verschleppt - aber gar nicht von den "bösen Bürgerinitiativen" sondern von den Planern und dem Verkehrsministerium selbst. "Die zuständigen Stellen brauchen 6 Monate, um ein fertiges Protokoll von der öffentlichen Erörterung im Austria Center anzufertigen", wundert sich KENESEI. "Uns Grünen macht das natürlich nichts, das bringt noch einmal ein paar Monate Spielraum etwa für den Wiener Bürgermeister Häupl, doch noch umzudenken", wendet sich der Grüne Planungssprecher in Richtung der Verantwortlichen. "Angesichts der ungeheuerlichen Vorgangsweise im UVP-Verfahren, können die ÖSAG und das Ministerium aber schon jetzt davon ausgehen, dass es eine Flut von Beschwerden bei den Höchstgerichten geben wird.", so KENESEI. "Alleine die bis jetzt gemachten Verfahrensfehler reichen nach Ansicht der Rechtsvertreter der Bürgerinitiativen aus, um das Projekt zum Fall zu bringen".

Neue Details zum B301-Projekt: "Die ÖSAG wartet offensichtlich auf eine Novelle des UVP-Gesetzes, denn sie will Autobahn-Anschlußstellen aus dem UVP-Verfahren herausbringen", berichtet KENESEI. Konkret bedeutet das etwa, dass die vieldiskutierte Tangenten Anschlußstelle bei der "Hanssonkurve" dann ohne Bürgerbeteiligung errichtet werden könnte. Weiterer Punkt: "Es geht dem Ministerium ausschließlich um die Trasse der B301 selbst - alle Zubringerstrecken und vor allem die wichtigen Rückbaumaßnahmen im untergeordneten Straßennetz sind dem Ministerium völlig egal. Und vom öffentlichen Verkehr wird überhaupt nicht mehr geredet", kritisiert der Grüne Planungssprecher. "Das alles verdeutlicht immer mehr den Eindruck, dass es sich bei der B301 um ein Projekt nach dem Modell des Autobahn-Zeitalters der 70er-Jahre handelt", schließt KENESEI.

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